Meinungen, die die demokratische Grundordnung in Deutschland infrage stellen, sind weiter verbreitet als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite, repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag des SWR. Das Institut analysierte für die SWR Doku "Mord an der Tankstelle - Vom Protest zur Gewalt?", inwieweit rechtsradikale Gesinnung, Verschwörungstheorien und demokratiegefährdende Meinungen im Zusammenhang mit dem Protest gegen Corona-Maßnahmen verbreitet sind. Das Erste sendet die Dokumentation aus der Reihe "Die Story im Ersten" am Montag, 11. April, um 22:50 Uhr. Ab 18 Uhr desselben Tages ist sie fünf Jahre lang in der ARD Mediathek abrufbar.
Ein Drittel der Deutschen stellt demokratisches System in Frage
Die repräsentative Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger:innen und ihrer möglichen Forderung nach Änderungen im politischen System kommt zu beunruhigenden Ergebnissen:
"Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben"
meinen 31 Prozent der deutschen Bevölkerung. Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied: Im Westen sind 28 Prozent der Meinung, in einer Scheindemokratie zu leben; im Osten ist es fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent). Dass unser demokratisches System gleich "grundlegend geändert" gehöre, meinen 28 Prozent aller Deutschen. Beide Ergebnisse werten die Forscher als Anzeichen dafür, dass fast ein Drittel der Deutschen unser demokratisches System infrage stellt, wenn nicht gar abschaffen würde.
BKA-Präsident: Bedrohung durch politisch motivierte Kriminalität mit Covid-19-Bezug
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich die bürgerliche Mitte gefährlich radikalisiert hat. Thomas Petersen, Projektleiter der Allensbach-Studie, zeichnet in der Doku ein differenziertes Bild:
"Unter den Corona-Leugnern sind auffallend viele Rechtsradikale. Sicher ist nicht jeder, der da marschiert, ein Nazi. Aber es gibt doch Zusammenhänge. Wir sehen ziemlich deutlich, dass Rechtsradikale weitaus häufiger Corona-Verschwörungstheorien anhängen wie Nicht-Rechtsradikale - und AfD-Anhänger weitaus häufiger als Anhänger aller anderen Parteien", so Petersen.
Die Doku berichtet auch über das neue Meldesystem im Bundeskriminalamt (BKA), das politisch motivierte Kriminalität mit Covid-19 Bezug erfasst. BKA-Präsident Holger Münch:
"Das Bild, das wir jetzt haben ist, dass wir einen deutlichen Anstieg dieser Delikte haben. Achteinhalbtausend - mehr als verdoppelt. Ganz wesentliche Rolle spielen Beleidigungen bei diesen Delikten. Sachbeschädigungen haben sich verdreifacht. Gewaltdelikte auch verdoppelt, d.h. hier sieht man sehr wohl, dass sich aus diesem Aggressionspotential, das sich ja insbesondere auch im Netz entlädt, auch in der realen Welt dann Dinge entladen. Und man kann an den Zahlen wirklich erkennen, welche Bedrohung dahintersteckt."
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