Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2018 vorgestellt
Politisch motivierte Straftaten zum zweiten Mal in Folge gesunken
BMI
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 vorgestellt.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Bundeskriminalamt hat für 2018 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: "Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2018 erneut gesunken. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung: Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben allen Grund, wachsam zu bleiben. Der Rechtsstaat wird auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen."
Die Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- bleiben mit 20.431 registrierten Taten auf Vorjahresniveau (2017: 20.520) und machen weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Die Gewaltdelikte im Phänomenbereich "Rechts" sind nach einem starken Rückgang im Vorjahr, wieder leicht (um 2,3 Prozent) angestiegen.
Weiter zurückgegangen sind die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang auf 173 Straftaten zu verzeichnen (2017: 312). Damit hat sich der seit Februar 2016 rückläufige Trend weiter fortgesetzt und die Zahlen liegen sogar wieder unter dem Niveau des Jahres 2014.
"Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge ist gesunken. Besonders deutlich wird dies bei den Angriffen auf Asylunterkünfte: Hatten wir im Jahr 2016 noch 995 Angriffe, waren es im Jahr 2018 nur noch 173, also ein Rückgang um über 80 Prozent in zwei Jahren.", so der Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- sind im Vergleich zum Vorjahr (2017: 9.752) um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurückgegangen. Von 1.340 Gewaltdelikten im Phänomenbereich "Links" waren 815 gegen die Polizei gerichtet. Ein großer Anstieg linksmotivierter Straftaten war im Zusammenhang mit den Klimaprotesten im Kontext "Hambacher Forst" zu verzeichnen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: "Gewaltsame Angriffe gegen Polizeibeamte oder Andersdenkende haben mit Versammlungs- oder Meinungsfreiheit nichts zu tun. Der Rechtsstaat wird auch in Zukunft sein Gewaltmonopol durchsetzen und Straftaten konsequent verfolgen."
Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- haben sich die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt auf 2.487 Straftaten. Den quantitativen Schwerpunkt bilden Straftaten mit Türkeibezug. Die türkische Militäroffensive in Afrin hat zu einem deutlichen Anstieg versammlungstypischer Straftaten, aber auch davon losgelöst zu Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland geführt.
Mit dem militärischen Vorgehen der Türkei wurden "die Kurden" stärker als in der jüngeren Vergangenheit in den Augen der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen. Trotz dieser sensiblen außenpolitischen Situation bleibt die langfristige ganzheitliche Bekämpfung der in Deutschland trotz des hier vorliegenden Betätigungsverbots weiterhin agierenden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oberstes Ziel.
"Deutschland ist Resonanzboden von Konflikten in der Welt, insbesondere in den Krisenregionen im Mittleren und Nahen Osten. Deswegen wird der Staat auch weiterhin alles tun, damit ausländische terroristische oder extremistische Organisationen Deutschland nicht als Aktionsfeld nutzen. Das gilt auch und gerade für die PKK.", so der Bundesinnenminister.
Die Fallzahlen im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- sind im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent auf 586 Straftaten (2017:1.012) zurückgegangen. Schwerpunkt bilden weiterhin Taten mit islamistischem Hintergrund. Trotz der rückläufigen Fallzahlen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Blickpunkt islamistischer Terroristen steht und dass vom islamistischen Terrorismus eine große Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht. Dies machen nicht zuletzt die im Jahr 2018 verhinderten Anschläge bzw. Anschlagsplanungen deutlich.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, erklärte: "Es ist eine gute Nachricht, dass die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität auch in diesem Jahr wieder zurückgegangen sind. Aber der Anteil der politisch motivierten Gewaltdelikte bleibt hoch.
Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg von Gewaltdelikten und Propagandadelikten in den Bereichen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Darum werden wir weiterhin und über alle Phänomenbereiche hinweg hochsensibel bleiben und in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, politische Tathintergründe zu enttarnen und aufzuklären."
