"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nehmen weiter zu und sind die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, daran hat sich nichts geändert“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in Berlin. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellte er den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor.
Noch nie habe eine Bundesregierung ein so umfassendes Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verabschiedet, betonte der Bundesinnenminister. Dazu gehören die Gesetze gegen Hasskriminalität und die Novelle des Waffenrechts, ebenso wie die personelle Aufstockung des BfV und des Bundeskriminalamts (BKA). Eine nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle beim BfV eingerichtete Zentralstelle zur Untersuchung von Extremismus im Öffentlichen Dienst werde einen ersten Bericht zu den Sicherheitsbehörden Ende September vorlegen.
Noch nie so viele Rechtsextremisten in Deutschland
Im Jahr 2019 zählte das BfV insgesamt 32.080 Personen mit rechtsextremistischem Potential– 2018 waren es noch 24.100 Personen. Damit ist ein neuer Höchststand erreicht, wie auch bei der Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten: Sie liegt laut Verfassungsschutzbericht bei 13.000. Das ist besonders mit Blick auf die hohe Waffenaffinität vieler Angehöriger des rechtsextremistischen Spektrums besorgniserregend. Hier sei sein Ziel "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“ noch nicht erreicht, so Seehofer.
Hoher Anstieg bei politisch motivierten Straftaten
Anders als in den letzten beiden Jahren hat die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2019 insgesamt zugenommen: Mit 14,2 Prozent ist der Anstieg der zweithöchste seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Rechtsmotivierte Delikte machen mit 54,3 Prozent weiterhin mehr als die Hälfte aller registrierten Straftaten aus und sind 2019 um 9,4 Prozent gestiegen. Auch die Hasskriminalität sowie rechtsmotivierte fremden- und islamfeindliche Straftaten nahmen zu.
Im Jahr 2019 wurden den Sicherheitsbehörden 2.032 antisemitische Straftaten gemeldet. Das ist ein Anstieg von 13 Prozent. Wie in den Vorjahren waren über 90 Prozent der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund rechtsextremistisch motiviert. Der Antisemitismus sei ein wichtiges Bindeglied in der rechtsextremistischen Szene, so Seehofer. Die häufig im Internet verbreitete antisemitische Propaganda und Holocaust-Leugnungen seien "eine Schande für unser Land."
Im Bereich Linksextremismus ist die Zahl der Personen wie auch die Gewaltbereitschaft gestiegen. Der Bundesverfassungsschutz schätzt jeden vierten der insgesamt 33.500 Linksextremisten als gewaltorientiert ein. Auch steigt die Bereitschaft, lebensgefährliche Verletzungen der Opfer in Kauf zu nehmen.
Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa ist nach wie vor sehr hoch. Im vergangenen Jahr konnten erneut islamistisch motivierten Anschläge verhindert werden.
