Politisch motivierte Kriminalität 2020
Vorstellung der Fallzahlen
Auch im Jahr 2021 stellt die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden dar. Die aktuellen Fallzahlen für das Jahr 2020 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch am 04.05.2021 in Berlin vorgestellt.
Für das Jahr 2020 wurden insgesamt 44.692 Straftaten im Zusammenhang mit der Politisch motivierten Kriminalität registriert: Dies entspricht einer Zunahme von 8,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Propagandadelikte, Beleidigungen und Volksverhetzungen umfassten dabei in der Summe mehr als die Hälfte (57,3 %) aller gemeldeten Straftaten. Die gestiegenen Fallzahlen lassen die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen sowie die in einem Teil der Bevölkerung bestehenden Radikalisierungstendenzen erkennen. Das Bundeskriminalamt wird sich auch weiterhin intensiv für eine wirksame Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität einsetzen und entwickelt seine Bekämpfungsstrategien stetig weiter – über alle Phänomenbereiche hinweg.
BKA-Präsident Holger Münch: „Im Jahr 2020 haben die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität einen neuen Höchststand erreicht. In der Statistik spiegelt sich das Ausmaß der gesellschaftlichen Spannungen und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung wider. Auch für das Jahr 2021 ist keine Entspannung zu erwarten. Insbesondere in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- und der Bekämpfung der Hasskriminalität bauen wir deshalb unsere Maßnahmen und Kapazitäten aus. Der zeitnahe Beginn einer intensiven Pilotphase der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) ist ein wichtiger Baustein. Wir werden aber die anderen Phänomenbereiche nicht aus dem Blick verlieren.“
Bundeskriminalamt
