Kabinettbeschlüsse zu Bundeshaushalten 2022 und 2023: Deutliche Stärkung für innere Sicherheit, Digitalisierung, Integrationspolitik und Bevölkerungsschutz
BMI und seine Behörden sollen im Haushalt 2022 ein Plus von 844
Millionen Euro und 1660 neue Stellen erhalten
Das Kabinett hat heute den 2. Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2022 und den Eckwert 2023 beschlossen. Die Bundesregierung stärkt mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen alle Politikbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Trotz der stark angespannten Haushaltslage wird das BMI in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit, der Prävention, der Digitalisierung und der Migrations- und Integrationspolitik deutlich gestärkt.
Der Entwurf des Haushalts 2022 sieht für den Einzelplan 06 ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von rund 844 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf 2022 beinhaltet zudem 1.660 neue Stellen für das BMI und seine Behörden. Das ist eine Verdopplung des von der Vorgängerregierung vorgesehenen Stellenzuwachses. Auch der Eckwert für den Haushalt 2023 sieht zusätzliche Mittel von rund einer Milliarde Euro vor.
Zu den Kabinettbeschlüssen erklärt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser:
„Wir stärken die innere Sicherheit und die IT-Sicherheit. Wir sorgen für einen modernen und digitalen Staat. Wir stärken den Sport. Und wir investieren in den Bevölkerungsschutz, mit modernen Warnstrukturen und neuen Logistikzentren für das THW. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern: Das Geld ist sehr gut investiert – für unsere Demokratie, unseren starken Rechtsstaat und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir stehen am Anfang einer herausfordernden Legislaturperiode. Die heutigen Beschlüsse des Kabinetts schaffen die Basis dafür, dass wir in der Innenpolitik unsere ambitionierten Vorhaben entschlossen und mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen angehen können. Die Haushaltslage ist dabei so anspruchsvoll wie seit Jahrzehnten nicht: Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und die ab 2023 einzuhaltende Schuldenbremse engen die Spielräume ein. Umso höher sind die zusätzlichen Mittel für das Bundesinnenministerium und unsere Sicherheits- und weiteren Geschäftsbereichsbehörden zu bewerten.“
Zusätzliche Mittel sollen unter anderem für folgende Vorhaben eingesetzt werden:
- Im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt unter anderem für den Ausbau der Maßnahmen zur Extremismusprävention und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie für die Fortsetzung der Förderung von jüdischen Einrichtungen und von Minderheiten
- Im Bereich Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit unter anderem für die weitere Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die Dienstekonsolidierung, den Ausbau der Netze des Bundes sowie die digitale Souveränität der Verwaltung
- Im Bereich Migration/Integration unter anderem für Ausbau und Optimierung der Integrationskurse, die Stärkung der humanitären Aufnahme sowie die Einrichtung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
- Im Bereich Sicherheit insbesondere für die Ausstattung der Polizeibehörden, die Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sowie die Interoperabilität der EU-Informationsarchitektur im Justiz- und Innenbereich
Wichtige Akzente setzen der Regierungsentwurf 2022 und der Eckwert 2023 auch im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Hier wurden zum Beispiel Mehrbedarfe des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für die Modernisierung der Warnstrukturen sowie des Technischen Hilfswerks für die neuen Logistikzentren berücksichtigt.
Zusätzliche Mittel sind auch im Bereich Sport vorgesehen, unter anderem für Projekte des BMI und Sicherheitsbelange im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland.
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