DFV beim Kongress „Demokratie unter Druck“

Die vielfachen ungelösten Krisen der Gegenwart bringen weltweit die Demokratien ins Schlingern. Auch die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger sieht die deutsche Demokratie in Gefahr. Um Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik dazu in den Austausch zu bringen, rief das Bundesministerium des Innern und für Heimat nun Akteure aus Politischer Bildung, sozialer Arbeit und Verwaltung zusammen. Unter dem Titel „Demokratie unter Druck“ fand in der „Alten Münze“ ein Kongress mit rund 250 Teilnehmenden statt. Darunter waren auch die Koordinierenden Projekte des Deutschen Feuerwehrverbandes (https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/faktor-112/) und der Arbeiterwohlfahrt aus dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT).

In ihrer Begrüßung sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für mehr soziale Gerechtigkeit als Grundlage der Demokratie in Deutschland aus. Dabei verwies sie auf die rund 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung zur Entlastung der Krisenfolgen für die Bevölkerung investiert habe. Zudem rief sie die Politik zu einer schnellen Einigung über das geplante Demokratiefördergesetz auf, das unter anderem ZdT absichern soll. Sie erklärte auch ihr Verbot für die islam-fundamentalistische Terrororganisation „Hamas“ und deren Propaganda-Organ „Samidoun“, das nur wenige Tage zurücklag. Der Staat habe die Pflicht, die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zu schützen.

Dieses Betätigungsverbot wurde von Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., in seiner Rede begrüßt. Er erklärte den Kongress zum Teil der Bundesstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus. Man habe sich in früheren Jahrzehnten in Russland und China geirrt: Handel würde nicht demokratischen Wandel dort einleiten, sondern die Abhängigkeit von russischem Gas bzw. Chinas Geldern würde die deutsche Demokratie gefährden. Er verwies auf die Cyberangriffe und die Propagandaflut aus beiden Staaten. Diese würde auch von einer Querfront aus Friedensbewegung und Rechtspopulismus getragen. Gauck wünschte sich die Entwicklung einer neuen politischen Kommunikation mit neuen Beteiligungs- und Begegnungsformaten, wie dies auch vom ZdT-Programm in den kommenden Jahren angedacht ist.

In der anschließenden Podiumsdiskussion sprach unter anderem Prof. Dr. Andreas Zick, der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dieser die Studie „Die distanzierte Mitte“ herausgegeben. Deren zentraler Befund lautet, dass jede zwölfte befragte Person ein rechtsextremes Weltbild teilte. Mit acht Prozent ist damit der Anteil von Befragten der Mitte-Studien mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp zwei bis drei Prozent in den Vorjahren erheblich angestiegen.

Danach arbeiteten die anwesenden Gäste in verschiedenen Workshops am Thema. Im Workshop „Prävention und Repression“ zum Beispiel wurde über die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft diskutiert, um gemeinsam gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Hier sprach unter anderem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über seine Bemühungen, die Partei „Alternative für Deutschland“ als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen. Hier erwarte er im kommenden Frühjahr einen entsprechenden Gerichtsbeschluss. Er rief die anwesenden Akteure dazu auf, ihre Bemühungen der Extremismusprävention und Deradikalisierung fortzusetzen. In manchen Bundesländern könne hierbei der Verfassungsschutz unterstützen.