„Mit Zivilcourage gegen Hass und Hetze im Netz“

„Die Hessische Landesregierung setzt sich seit mittlerweile drei Jahren auch im Netz ganz bewusst entschlossen gegen Hass und Extremismus ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann seither unsere Demokratie mit Mut und Zivilcourage über die Meldestelle verteidigen. Nur die Demokratie schützt uns vor Willkür und Gewalt. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen dazu auf, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und Webseiten weiter aktiv zu melden. Wir alle haben es selbst in der Hand, wie stark Mitgefühl, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein unser Miteinander auch im Netz prägen,“ sagte Ministerpräsident Boris Rhein.

„Wir sehen gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine massive Zunahme des Meldeaufkommens. Gerade die multiplen Krisensituationen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass sich Desinformationskampagnen, Falschmeldungen, Hass und Hetze vor allem in den sozialen Medien rasend schnell verbreiten. Extremisten wollen mit ihren Verschwörungserzählungen und ihrer Hetze Unsicherheit schüren und unsere Demokratie gezielt angreifen. Der Kampf dagegen wird in erster Linie von den Sicherheitsbehörden unseres Landes geführt. Aber auch alle Hessinnen und Hessen können Haltung zeigen, indem extremistische Ansichten und Kommentare im Netz nicht einfach unwidersprochen stehen gelassen werden. Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss die Konsequenzen des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, so Innenminister Peter Beuth.

„Alleine bei der ZIT wurden über 1.350 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, die auf Meldungen bei HessenGegenHetze beruhen. Gemeinsam mit dem HLKA konnten dabei knapp 500 Tatverdächtige identifiziert und mit den strafrechtlichen Grenzen sowie den Gefahren von Hate Speech konfrontiert werden. Da das Strafrecht aber nur ein Baustein im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein kann, kooperieren Meldestelle und ZIT unter dem Schlagwort #KeinMachtdemHass mit professionellen Partnern der Zivilgesellschaft wie etwa HateAid gGmbH oder ichbinhier e.V., um gemeinsam Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten. 

Die Politik und die Strafverfolgungsbehörden sind auch auf Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Auch sie können schnell und einfach beleidigende, nötigende oder volksverhetzende Inhalte melden und damit Zivilcourage zeigen. Neben der Meldestelle gibt es auch die App „MeldeHelden“, um Hasskommentare zu melden. Die App vermittelt zudem Kontakte zu Opferberatungsstellen und zur Betroffenenberatung von HateAid. Beide Meldeangebote zeigen, dass sich die hessische Landesregierung entschlossen dafür einsetzt, dass strafrechtliche Äußerungen sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt verfolgt werden. Wir sind den hessischen Strafverfolgungsbehörden, aber auch den zivilgesellschaftlichen Partnern der Kooperation #KeineMachtdemHass für ihren konsequenten Einsatz gegen Hass und Hetze im Netz sehr dankbar,“ erläuterte Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck.

„Wir haben die Ausgaben für die Extremismus-Prävention in den letzten Jahren vervielfacht. 2014, als wir das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus aufgebaut haben, standen hierfür noch 417.000 Euro zur Verfügung. Der Erfolg der Präventionsmaßnahmen hat zu einem stetigen Ausbau geführt. Dass nach 2022 die Programme und Angebote auch 2023 und 2024 jährlich mit mehr als zehn Millionen Euro unterstützt werden, ist nicht nur für Hessen rekordverdächtig. Antisemitismus, Rechtsextremismus und jede Formen des Extremismus stehen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegen. Sie sind die Feinde unserer Zeit, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats sowie umfangreichen Präventionsmaßnahmen bekämpfen. Dabei stärken wir auch kommunale Akteure in allen Regionen Hessens, unter anderem durch DEXT-Fachstellen, um flächendeckend den Herausforderungen vor Ort entschieden zu begegnen“, sagte Innenminister  Peter Beuth.