Treffen der G20-Digitalministerinnen und -minister
Am 1. September 2022 haben die G20-Digitalministerinnen und -minister (Digital Economy Ministers) in Bali/Indonesien getagt. Für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat Staatssekretär Stefan Schnorr an dem Treffen teilgenommen.
Stefan Schnorr, Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr:
"Leider konnten sich die G20 trotz der engagierten Verhandlungsführung der indonesischen Präsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Bundesminister Dr. Wissing hatte im Vorfeld des Treffens, wie seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 und weiterer Staaten deutlich gemacht, dass eine Ministererklärung nur mitgetragen werden kann, wenn deren Präambel eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enthält. Dieser Krieg hat erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft, die digitalen Infrastrukturen und beschädigt das für freien Datenverkehr erforderliche Vertrauen. "
In diesem Sinne äußerten sich auch die G7-Digitalministerinnen und -minister auf ihrem Treffen in Düsseldorf. Die G7-Erklärung zur Cyberresilient digitaler Infrastrukturen finden Sie unter nachfolgendem Link.
Unter dem Titel "Achieving a Resilient Recovery: Working Together for a More Inclusive, Empowering, and Sustainable Digital Transformation" standen drei Schwerpunktthemen auf der Agenda der Indonesischen Präsidentschaft:
- Stärkere Erholung nach Covid 19 durch Konnektivtät;
- Digitale Bildung und digitale Fähigkeiten für eine inklusive digitale
Transformation; - freie und grenzüberschreitende Datenflüsse mit Vertrauen.
Diese Themen wurden von den sogenannten Knowledge Partnern OECD, ITU, UNESCAP, UNCTAD im Vorfeld fachlich begleitet.
Staatssekretär Schnorr: Trotz der Meinungsverschiedenheiten zu diesem Krieg bestand unter den G20-Mitgliedern Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit sowie der Austausch zu den Fragen der digitalen Transformation zum Wohle aller fortgesetzt werden muss. Die Indonesische Präsidentschaft hat wichtige Themen auf die Tagesordnung gehoben, die wir in den nächsten Wochen in unseren gemeinsamen Gremien weiter engagiert vorantreiben werden. Ich danke der Indonesischen Präsidentschaft für ihre Arbeit und diese ambitionierte Agenda.
Das Treffen der G20 Staats- und Regierungschefs findet Mitte November 2022 statt.
Am 1. Dezember 2022 übernimmt Indien die G20 Präsidentschaft von Indonesien.
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