G6-Innenminister zu Gesprächen in München
Innenministerinnen und Innenminister der größten EU-Mitgliedstaaten diskutieren über Migration, Rechtsextremismus, Cybersicherheit und den Brexit.
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist am 28. und 29. Oktober in der Münchner Residenz mit den Innenministerinnen und Innenministern der fünf einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien, zusammengekommen.
Bei dem zweitägigen Treffen ging es unter anderem um die Themen Migration, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Cyberkriminalität und um die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit. Neben den Innenministerinnen und Innenministern nahmen auch die EU-Kommissare für Inneres und Sicherheit sowie Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung, von Interpol und des Jüdischen Weltkongresses an den Gesprächen teil.
Migration und Asyl: "Brauchen neues europäisches Regelwerk"
Die Themen Migration und Asyl hätten in den Gesprächen der G6-Partner sehr viel Raum eingenommen, so Bundesinnenminister Seehofer. "Wir haben national ein Höchstmaß an Ordnung hergestellt. Aber wir brauchen dringender denn je ein neues europäisches Regelwerk."
Keine Nation könne die Herausforderungen auf Dauer allein lösen, doch das Dublin-Verfahren sei schon seit längerem keine Grundlage mehr für die Asylpolitik in Europa. Deshalb müssten mit der neuen Kommission die Bemühungen um ein neues Regelwerk intensiviert werden. "Wir brauchen eine neue Philosophie, und sie muss an den Außengrenzen Europas ansetzen," erklärte Seehofer. Hier sollten künftig Kontrollen und Erstprüfung eines Asylbegehrens erfolgen, Fragen der Sicherheit und des Schutzbedarfs sollten direkt an den Außengrenzen entschieden werden.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten solle künftig verstärkt auf EU-Ebene stattfinden. Einig waren sich die G6-Partner beim Thema Schleuserkriminalität: Das grauenhafte Verbrechen mit 39 Toten in Großbritannien habe noch einmal gezeigt, wie dringend man hier Lösungen brauche. Mit der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei man in Kontakt, die neue Kommission müsse diesem Thema höchste Priorität einräumen, so der Bundesinnenminister.
Keine Abstriche bei der Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien
Alle versammelten Länder, und besonders Deutschland, wollten bei der Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien auch nach dem Brexit keine Abstriche hinnehmen. "Es ist unsere gemeinsame Sicherheit und die Briten spielen hier eine sehr wichtige Rolle. Die Sicherheitszusammenarbeit muss auf gleichem Niveau fortgeführt werden," bekräftigte Seehofer. Hier habe unter den G6-Innenministerinnen und Innenministern große Einigkeit geherrscht.
Auch wenn man davon ausgehen könne, dass Großbritannien dann schon nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist: Die G6-Partner würden beim nächsten Gipfel in Großbritannien zu Gast sein und damit zeigen, dass man sich weiterhin eine innenpolitische Zusammenarbeit wünsche.
USA: Engste Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalität
Nach den Gesprächen mit der amerikanischen Delegation fühle er sich gestärkt in seiner restriktiven Haltung gegenüber einer Aufnahme von IS-Kämpfern, so der Bundesinnenminister. Die Amerikaner und auch die G6-Partner hätten noch einmal ihren Willen zur engsten Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalität bekräftigt.
Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die intensive Diskussion mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses hätte ergeben, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten, durch Rechtsterroristen und durch Antisemitismus nicht nur eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland sei. "Wir haben es hier mit einer Bedrohung auf internationaler Ebene zu tun," betonte Seehofer.
In Deutschland sei die Bedrohungslage durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sehr hoch, ihr müsse man mit der gleichen Intensität begegnen wie der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Er freue sich hier auch über die Pläne der Kommission, das Thema Hass und Hassparolen im Internet verstärkt anzugehen.
Im Bundeskabinett werde in dieser Woche auch ein Paket von Maßnahmen verabschiedet, auf die er sich mit den 16 Innenministern der Länder und der Bundesjustizministerin geeinigt hat, so der Bundesinnenminister. Dazu gehöre ein besserer Schutz von Synagogen, die Umorganisation und personelle Aufstockung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eine effektivere Verfolgung strafrechtlicher Inhalte im Netz und eine verstärkte Extremismusprävention.
