Katastrophenschutz in NRW: Kompetenzteam stellte konkrete Vorschläge vor

Lehren ziehen aus der Hochwasserkatastrophe: Kompetenzteam mit Johanniter-Landesvorstand Udo Schröder-Hörster entwickelt 15-Punkte-Plan für einen besseren Schutz von NRW im Notfall.

Nach der verheerenden Flut im Juli 2021 soll der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen teils neu aufgestellt werden.

sagte Innenminister Herbert Reul von der CDU am Dienstag (15.2.). Insbesondere sollen Abläufe in den jeweiligen Leitstellen und Kommunikationsstrukturen im Krisenfall deutlich verbessert werden, wie aus dem Abschlussbericht des Kompetenzteams hervorgeht.

Im Kompetenzteam mitgearbeitet hatte – neben 12 weiteren Expertinnen und Experten – Udo Schröder-Hörster, Mitglied im Landesvorstand der Johanniter in NRW. Er sagte:

So soll der Katastrophenschutz digitaler werden, das Land stärker koordinieren und ein Führungsstab installiert werden. Einige ausgewählte Punkte:

• Digitalisierungsoffensive Katastrophenschutz: Landesweit einheitliche Vernetzung und Digitalisierung aller lagerelevanten Daten mit dem Ziel, ein "Landeslagebild Brand- und Katastrophenschutz" inklusive Risikoprognose einzuführen 
• Mehr Koordinierung durch das Land: Gründung einer Crisis Response Unit und eines nicht-polizeilichen, operativ-taktischen Führungsstabs auf Landesebene. Innenminister Reul dazu: "Gewissermaßen ein landeseigenes Krisenreaktionszentrum". Diese Struktur könnte stärkere Steuerungsaufgaben übernehmen; auch könnte aus ihr im Katastrophenfall der Krisenstab der Landesregierung samt der zentralen Einrichtung zum Lagemanagement aufwachsen.  
• Bessere Risikoabschätzung durch verbindliche Planung: Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnkonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte
• Informationen auf Knopfdruck: Schaffung direkter und unmissverständlicher Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk durch Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes
• Verbesserung der administrativen Führungsfähigkeit: Die Verwaltung soll auf Katastrophen vorbereitet werden. Dazu zählen die Einrichtung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse, Rahmenalarm- und Einsatzpläne sowie die regelmäßige Durchführung von Krisenmanagementübungen.

Das vollständige Papier des Kompetenzteams, das Ende September 2021 gegründet worden war, kann hier heruntergeladen werden:
Download Abschlussbericht "Katastrophenschutz der Zukunft"

Lernen aus der Hochwasserkatastrophe

In NRW hatte es während der Flut 2021 keinen großen Krisenstab gegeben, sondern eine "Koordinierungsgruppe". Das war unter anderem von der Opposition im Düsseldorfer Landtag scharf kritisiert worden. Auch müssen die Verwaltungen besser vorbereitet werden, wofür Stäbe in Städten und Kreisen regelmäßig dafür geschult werden sollen. Eine sogenannte "Katastrophenschutzbedarfsplanung" soll eingeführt werden – mit verbindlichen Warnkonzepten und Risikoanalysen auf kommunaler Ebene. Außerdem soll im Notfall mittels einer Änderung des WDR- und Landesmediengesetzes direkter und unmissverständlicher in den Hörfunk eingegriffen werden können – der WDR hatte im Juli 2021 lange Zeit nur sein geplantes Programm abgespielt. Sirenen sollen nur noch heulen, wenn der Alarmfall für die Bevölkerung gilt.

erklärte Reul. Die jüngere Bevölkerung soll im sogenannten "Warnmix" verstärkt über soziale Medien gewarnt werden. Außerdem sollen überall im Land dezentrale Depots mit Material und Gerät für den Katastrophenfall entstehen.

Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Hochwasserkatastrophe", lobte: