Nationale Sicherheitsstrategie (NSS)

Im Juni 2023 hat die Bundesregierung eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht. Sie beschreibt, „was dies für unsere Gegenwart bedeutet und welche Ziele für die Zukunft sie daraus zieht, um die Sicherheit unseres Landes und seiner Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass dies mit einer Politik der integrierten Sicherheit gelingen kann“. Darunter versteht sie „das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente, durch deren Ineinandergreifen die Sicherheit unseres Landes umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt wird“. (S.11)

Beschrieben wird zunächst die sicherheitspolitische Identität Deutschlands: die besondere Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einen nachhaltigen Umgang mit den Lebensgrundlagen“ im Bewusstsein unserer Geschichte und der Schuld, die unser Land mit der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs und im Zivilisationsbruch der Shoah auf sich geladen hat“. (S. 19/20) Es folgt eine Aufzählung unserer Werte und Interessen, „denn die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist wertebasiert und interessengeleitet“. (S. 20/21) Dabei wird unser internationales und sicherheitspolitisches Umfeld „multipolarer und instabiler und zunehmend geprägt von der existentiellen Bedrohung der Klimakrise“. Die NSS bezeichnet das heutige Russland als „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Und sie beschreibt die wachsende Multipolarität und zunehmende systemische Rivalität und sieht in China einen „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. (S.23) Zu den aktuellen Bedrohungen gehören Kriege, Krisen und Konflikte „in Europas Nachbarschaft“, Terrorismus und Extremismus, chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren, ebenso wie wirtschaftliche Abhängigkeiten, die sich zu einem sicherheitspolitischen Risiko entwickeln, an Intensität zunehmende Cyberangriffe, Spionage ausländischer Nachrichtendienste, organisierte Kriminalität und als fundamentale Herausforderung die Klimakrise mit Flucht- und Migrationsbewegungen als Folge. (S. 23-28)

Ein zweiter Teil der NSS beschreibt Ziele und Vorhaben einer wehrhaften, resilienten und nachhaltigen integrierten Sicherheitspolitik. Integrierte Sicherheit gehe über Abstimmung, Koordinierung und Vernetzung hinaus. „Sie formuliert durch die gezielte und tiefe Verschränkung unterschiedlicher Politikfelder Antworten auf komplexe Bedrohungen und identifiziert die jeweils passenden Instrumente. (S.30)

In einem ersten Abschnitt erläutert die NSS die Verteidigungspolitik Deutschlands durch Stärkung der Wehr- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Auch durch die weitere Förderung des Zivil- und Katastrophenschutzes will die Bundesregierung Deutschlands Bündnisverpflichtungen zur nachhaltigen Steigerung seiner Resilienz aus Art.3 NATO-Vertrag erfüllen (S. 34) Angesichts eines immer komplexeren und   breiteren Bedrohungsspektrums hat der Bevölkerungsschutz und hat der Schutz kritischer Infrastrukturen grundlegende Bedeutung für die Resilienz unseres Gemeinwesens. (S. 35) Dazu gehören auch die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze ebenso wie das „Dachgesetz zur Kritischen Infrastruktur“. Die Bundesregierung ist überzeugt, „wir müssen die EU so weiterentwickeln, dass sie ihre Sicherheit und Unabhängigkeit gegenüber den Herausforderungen von außen auch für zukünftige Generationen wirksam bewahrt. Dazu gehört auch ein Engagement für die Stabilisierung der Nachbarschaft Deutschlands.“ (S. 37/38) Beschrieben werden in der NSS der Schutz von Schlüsseltechnologien auf nationaler und europäischer Ebene, das intensive Zusammenwirken über Europol und Eurojust, die enge europäische und transatlantische Kooperation mit politischen, rechtlichen, polizeilichen nachrichtendienstlichen und militärischen Mitteln sowie die Stärkung des Zusammenhalts und weitere Integration der der EU, einschließlich des schrittweisen Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). (S.39)“ Es bleibt im deutschen und europäischen Interesse, weiterhin substantielle Beiträge zum internationalen Krisenmanagement zu leisten“. (S.40) Und die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts ein. Sie wird auch „ihr Engagement in einem integrierten Ansatz der internationalen Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weiter verstärken.“ (S. 42) Es soll mehr qualifiziertes Personal für das zivile Krisenmanagement bereitgehalten und das Engagement mit speziell für Auslandseinsätze qualifizierten Polizisten und Polizistinnen weiter ausgebaut werden. Die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung soll neue Netzwerke und Bündnisse schaffen. Wichtig ist für die Bundesregierung der „Inhalt und die Weiterentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur unter dem Dach der OSZE. (S. 44) Dazu gehört die weitere Intensivierung des Einsatzes für die „nukleare Nichtverbreitung.“

In einem zweiten Abschnitt behandelt die NSS „die Sicherheit unserer Werte durch innere Stärke“ (S. 46-63) Um die „Abwehrkräfte gegen Desinformation und die Resilienz unserer Demokratie zu stärken“, wird die Bundesregierung im Zusammenwirken mit den Ländern insbesondere folgende Maßnahmen umsetzen:

• Gesamtstrategie für eine starke wehrhafte Demokratie und eine offene und vielseitige Gesellschaft
• Strategie zur Steigerung der Handlungsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen
• Strategie zum Umgang mit Desinformation
• Stärkung der Abwehr von Spionage und Sabotage.

Die Bundesregierung tritt ein für die Stärkung und Fortentwicklung einer freien internationalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der UN-Charta.“ und sie „setzt sich dafür ein, die multilaterale Struktur zur Lösung globaler Herausforderungen zu stärken und somit einer neuen Blockbildung entgegenzuwirken.“ Sie erhöht auch ihr Engagement in bestehende multilaterale Gremien wie G 20, um die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zu verstärken.“ „Die Bundesregierung wird Rohstoff- und Energiesicherheit durch Diversifizierung erhöhen und die Resilienz unseres Wirtschafts- und Finanzsystems steigern. “ (S. 53) „Kritische Abhängigkeiten in strategisch relevanten Bereichen müssen gezielt reduziert werden.“ (S. 54) „Die Bundesregierung verfolgt das Ziel einer CO2-freien und gleichzeitig sicheren und bezahlbaren Energieversorgung“. Die Bundesregierung will die Transparenz bei Vermögensverhältnissen verbessern und strebt „eine Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen“ sowie eine Schärfung der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche auf nationaler und internationaler Ebene“ an. (S. 55-57) Sie setzt sich für ein EU-weites Frühwarnsystem und die Beobachtung krimineller Lieferketten ein, will die für funktionierende Lieferketten notwendige Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger im Zusammenwirken mit den Ländern sichern“ und sich für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einsetzen“ (S. 56) „Technologische und digitale Souveränität bewertet die Bundesregierung „ als wesentlichen Bestandteil integrierter Sicherheit“ und will Technologie und Innovation vor illegitimer Einflussnahme schützen. Sie wird die Bundesagentur für Sprunginnovationen stärken und weiterentwickeln. (S. 58) Cybersicherheit bewertet die Bundesregierung als „essentiellen Teil von integrierter Sicherheit“, wird die Cybersicherheitsarchitektur weiterentwickeln, die Kooperation mit der Wirtschaft intensivieren und die „Hauptbedrohung Ransomware“ effektiv bekämpfen (S. 59) Sie richtet die Cybersicherheitsforschung „gezielt auf technologische Umbrüche aus, wie etwa durch künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Quantenkryptographie und Spracherkennung“ (S. 59/60) Sie wird das BSI unabhängiger aufstellen und zu einer Zentralstelle im Bund/Länder-Verhältnis ausbauen“, ebenso wie die Cyberagentur. Die Bundesregierung wird auch eine„wirksame Weltraumsicherheitsstrategie erarbeiten, in der künftige Handlungslinien zum Schutz und zur Verteidigung im Weltraum sowie zur gesamtstaatlichen Resilienzsteigerung festgelegt“ werden. (S. 62/63)

Ein dritter Teil ist auf die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen fokussiert, auf die Bekämpfung der Klimakrise und die Erhaltung der Ökosysteme. (S. 64-72) Die Bundesregierung bewertet die globale Klima-, Umwelt-, Ernährungs- und Ressourcenpolitik als Sicherheitspolitik. Den Rahmen deutschen Handelns bilden „die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen und die internationalen klima-, umwelt- und ernährungspolitischen Vereinbarungen“. (S. 64) Die Bundesregierung werde ihr Engagement zur Begrenzung der Klimakrise verstärken, ihre erste Klimaaußenpolitikstrategie erarbeiten, die Klimakrise auf der Tagesordnung der Sicherheitsorgane des Bundes, regionaler und globaler Sicherheitsorganisationen verankern und „aufbauend auf der Nationalen Wasserstrategie die Wasserressourcen sichern“. (S. 66/67) Die NSS befasst sich auch mit der globalen Ernährungssicherheit (S. 68-70) und mit der Verbesserung der globalen Pandemieprävention. (S. 71/72) Insgesamt soll die NSS zur Weiterentwicklung der strategischen Kultur in Deutschland beitragen und Ausgangspunkt für eine gesellschaftliche Debatte sein. (S. 73)

Kritische Bewertung

Die NSS basiert auf einem viele Lebensbedürfnisse und Politikbereiche umspannenden Sicherheitsbegriff. Noch nie ist in der bundesdeutschen Politik ein so weit ausgreifender Sicherheitsbegriff als Grundlage politischen Handelns verwendet worden. Er reicht von der Gewährleistung des morgendlichen Duschens mit sauberem Wasser (Annalena Baerbock, zitiert in der FAZ am 15. Juni) bis zur sicheren Nutzung des Weltraums. Beim Aufbohren des Sicherheitsbegriffs könne man auch zu weit gehen, die Konturen verwischen und den harten Kern verlieren, betont Ekkehard Brose, Präsident der BAKS, im Interview mit der FAZ. Es handelt sich um eine „Dachstrategie“ (Graf Lambsdorff, Das Parlament v. 19.6.2023), in der viele spezifische Strategien der Bundesregierung angekündigt werden. Die beschriebenen Ziele haben zumeist einen hohen Rang und lassen die Zustimmung wohl aller demokratischen Parteien erwarten. Neu ist die Definition der Sozialen Marktwirtschaft und ihre internationale Verflechtung als einer der Wertkomplexe und zugleich ein systemischer Vorteil der westlichen Demokratien (Karl-Matthias Klause in der FAZ am 21.7.2023). Sehr positiv zu bewerten ist ferner die uneingeschränkte Kompatibilität zur Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit, die die EU-Kommission am 20. Juni vorgestellt hat. Die Beschreibung der sicherheitspolitischen Identität Deutschlands und des mit komplexen Risiken und Herausforderungen behafteten sicherheitspolitischen Umfelds begründet die nachfolgenden strategischen Planungen und Ziele und stärkt ihre Plausibilität. 

Integrativ ist die NSS in mehrfacher Hinsicht: in der Gesamtschau aller Bedrohungen des menschlichen Zusammenlebens, von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft; in der Verzahnung von Innerer und Äußerer Bedrohung und Sicherheit, deren Zusammenschau sich aus globalen Prozessen und Vernetzungen wie aus der Tatortungebundenheit aller Arten von Cybercrime ergibt; schließlich im Sinne einer engen Kooperation und Integration der Sicherheitsarchitektur. „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität, keinen Wohlstand “, betont der Bundeskanzler im Vorwort zur NSS. Die Fülle der in der NSS beschriebenen Ziele, Politiken, Strategien und Projekte führt zu einer hohen Transparenz der aktuellen und künftigen Politik der Bundesregierung. Sie geht weit über den Rahmen des Koalitionsvertrages von 2021 hinaus. Das ist ein großer Vorteil für alle politischen Kräfte in   Deutschland wie im internationalen Bereich. „Die Welt weiß, mit welchen politischen Strategien sie es in Deutschland zu tun hat “(Graf Lambsdorff, Bundestagsdebatte am 16.6.2023). Sie bringt aber für die Bundesregierung nicht nur den taktischen Nachteil des „Spiels mit offenen Karten“, auch in schwierigen Verhandlungen, sondern ebenso das Risiko, Verantwortung für das rechtzeitige Gelingen einer nicht zu überbietenden Fülle von Strategien zu übernehmen und den Vorwurf des Scheiterns hinnehmen zu müssen.

Natürlich müssen sich die Autoren der NSS kritische Fragen und Einwendungen gefallen lassen. Zielvorstellungen einschließlich faktischer und politischer Begründen stellen noch keine Strategie dar. Nach Meinung von Christian Mölling von der DGAP bleibt die NSS „an vielen Punkten im Ungefähren“ (öffentliche Anhörung im Auswärtigen Ausschuss am 20.6.2023). Der Journalist Jörg Lau sieht in der NSS „kaum einen Satz, an dem man sich reiben könnte; nichts, was man nicht schon ahnte.“ Der Text sei eine Sammlung von Gemeinplätzen. Die Bundesregierung vertrete hier einen derart breiten Sicherheitsbegriff, dass damit kaum noch sinnvolle Unterscheidungen möglich seien (DIE ZEIT vom 14.6.2023). Die Umsetzbarkeit der Sicherheitsstrategie muss mit dem Nachweis notwendiger Ressourcen belegt werden. Und deren Nachweis fehlt fast durchgängig (Politikwissenschaftler Chistopher Daase in der öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss am 20.6.2023). 

Mangelt es an Ressourcen, sollte eine Strategie für besonders wichtige Vorhaben Prioritäten setzen und andere Vorhaben als nachrangig einordnen. Es fehlt auch an der Angabe von Zeitplänen, in denen einzelne, insbesondere komplexe, Maßnahmen umgesetzt werden können. Innerhalb der integrierten Sicherheitsstrategie werden Teilbereiche der Inneren Sicherheit einschließlich der Justizpolitik im Verhältnis zur Außen- und Verteidigungspolitik stiefmütterlich behandelt. Zwar werden schwerwiegende Bedrohungen aufgeführt: so die Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage, Finanzkriminalität, Geldwäsche, Terrorismus und Extremismus, organisierte und Clan-Kriminalität. Aber viele Felder der physischen Kriminalität, die die Sicherheit der  Menschen und insbesondere ihr Sicherheitsgefühl erheblich belasten, wie etwa der Wohnungseinbruchsdiebstahl, bleiben unerwähnt. Dabei ist diese Kriminalität 2022 gegenüber dem Vorjahr um 21,5 % angestiegen. Auch der KFZ-Diebstahl, der gegenüber 2021 um fast 20 % angewachsen ist, oder schadensträchtige Bereiche der Wirtschaftskriminalität, die in der PKS von 2022 um 42,6 % zugenommen hat, finden keine ausreichende Beachtung. 

Der Katastrophenschutz ist zwar Bestandteil der NSS, ein zentralisierter Katastrophenschutz aber kein strategisches Ziel. Dabei spielt sicher eine Rolle, dass die NSS wohl vor allem im Auswärtigen Amt – und nicht gleichgewichtig im BMI – erarbeitet worden ist. Auch wenn die NSS eine „Außensicherheitspolitik“ umfasst, erstaunt die Federführung des AA für die Dachstrategie. Die für die Umsetzung einer so komplexen Sicherheitsstrategie zwingend erforderliche Kooperation und engere Verzahnung zwischen den relevanten Ministerien der Bundesregierung wird nicht hervorgehoben (Anja Wehler-Schöck, Das Parlament vom 19.6.2023). Kritisiert wird vor allem auch der Verzicht auf einen Nationalen Sicherheitsrat als maßgebliches Entscheidungsgremium, für den man nach den Worten des Bundeskanzlers „einen größeren Mehrwert nicht erkannt“ habe (Das Parlament vom 19.6.2023). Ein Antrag der Unionsfraktion (20/6182), die die Einrichtung eines Sicherheitsrates beim Bundeskanzleramt und eine jährliche parlamentarische Grundsatzdebatte zur Außen und Sicherheitspolitik im Bundestag gefordert hatte, fand keine Mehrheit. Von Seiten der CDU/CSU wird ferner bemängelt, dass sowohl die Opposition im Bundestag als auch die Länderinnenminister in die Erarbeitung der NSS nicht einbezogen worden seien (Bundestagsdebatte am 16.6.2023). Nach Meinung von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) entfaltet die Strategie wegen der Nichtbeteiligung der Länder „im Innern Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren Nutzen“ (Das Parlament vom 19.6.2023). Besonders scharf fällt die Kritik der Bundestagsfraktion DIE LINKE aus, die Bundesregierung hänge sich mit der NSS „einfach nur an die USA an, im fatalen Glauben, deren Sicherheitsinteressen seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier“ (Debatte im Deutschen Bundestag am 16.6.2023). Oppositionsführer Friedrich Merz bewertet die NSS als „inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos, außenpolitisch unabgestimmt“. Eine so vernichtende Kritik hat die NSS trotz vieler Mängel und Fragezeichen nicht verdient.