Sieben weitere Kommunen erhalten Landesförderung für sichere Innenstädte

Das Hessische Innenministerium fördert im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms in ganz Hessen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum.

Die vier nordhessischen Städte Bad Arolsen, Diemelstadt und Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) sowie die Gemeinde Breuna (Landkreis Kassel) waren im vergangenen Jahr die ersten Kommunen, die bei der Beschaffung von intelligenten Durchfahrtsperrsystemen für Veranstaltungen mit einer Landeszuwendung in Höhe von 100.000 Euro vom Land Hessen unterstützt wurden.

„Die Tathergänge der vergangenen Jahre in Europa haben gezeigt, dass Terroristen und Amoktäter Fahrzeuge gezielt als Waffen gegen Menschen einsetzen. Die Anschläge von Nizza oder am Berliner Breitscheidplatz sind nur zwei Beispiele für die gewissenlose Brutalität des islamistischen Terrors der letzten Jahre. Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der feigen Amoktat von Volkmarsen denken wir auch an die unschuldigen Opfer in unserem Bundesland. Dem mörderischen Plan des Täters zum Trotz habe sie alle überlebt und kämpfen sich seitdem tapfer ins Leben zurück“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Das Förderprogramm sei ein wichtiger Baustein, um Fahrzeugattacken zu erschweren oder möglichst ganz zu verhindern.

„Im engen Schulterschluss mit unseren Kommunen wollen wir die Sicherheit in unseren Innenstädten effektiv erhöhen und zugleich das Sicherheitsgefühl weiter stärken. Dabei können wir beliebte Orte in Hessen nicht nur sicherer, sondern auch ansprechender machen. Neben mobilen Fahrzeugsperren und altbewährten Pollern können auch Sitzgelegenheiten oder Kunstwerke schützend vor Fahrzeugattacken wirken und gezielt dafür konzipiert werden“, so Peter Beuth.

Mit dem Sonderförderprogramm „Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ hat sich die Hessische Landesregierung zum Ziel gesetzt, Fußgängerzonen sowie andere beliebte und belebte Orte noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen zu schützen. Das Programm unterstützt Kommunen, die mit in der Regel kostenintensiven baulichen Maßnahmen ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen.

Erste Kommunen erhalten Zuwendungsbescheide

Die Städte Fritzlar, Geisenheim, Hanau, Kassel, Korbach, Oberursel und Wetzlar haben eine Förderung beantragt und erhalten in Kürze ihren Förderbescheid. Jede dieser Kommunen kann 2022 bis zu 100.000 Euro Fördermittel beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport abrufen. Weitere fünf hessische Städte haben ebenfalls Interesse an dem Sonderförderprogramm gezeigt und befinden sich aktuell im Antragsverfahren. Auch sie sollen eine finanzielle Unterstützung von jeweils bis zu 100.000 Euro für diese wichtige Aufgabe erhalten. Dazu zählen die Neuerrichtung, die Erweiterung oder auch die Erneuerung von bereits bestehenden Schutzelementen zur Sicherung von Innenstädten oder öffentlichen Plätzen. Förderfähig sind mobile und fest eingebaute Sperren, aber auch städtebauliche Schutzlösungen als dauerhafte Absicherungsmaßnahmen für öffentliche Räume.

Hessische Polizei bietet Expertise für baulichen Schutz öffentlicher Plätze

Hessenweit bieten zudem Polizeidienststellen Beratung für Kommunen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten im Kontext von Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum an. Unter anderem wurde im Hessischen Landeskriminalamt eine Architektin eingestellt, die den Kommunen als Bauexpertin bei den städtebaulichen Maßnahmen beratend zur Seite steht. So können frühzeitig auch Sicherheitsaspekte in die Planungen miteinbezogen werden. Die im Rahmen des „Sonderförderprogramms Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ seitens des Landes zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden über das Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ verwaltet. Die Mittel dienen der Beschaffung von Zufahrtsperren zur Sicherung von Menschenansammlungen (z.B. bei Volksfesten) auf öffentlichen Wegen und Plätzen vor Fahrzeugattacken.

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