Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.
„Auf dem Weg in Richtung eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis 2040 spielt die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle. Deswegen durchleuchtet die von mir im vergangenen Jahr eingesetzte Task Force jede Stellschraube der Planungs- und Genehmigungsprozesse, um Bürokratie abzubauen und die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zu verkürzen. Gemeinsam mit dem Bund ziehen wir an einem Strang und haben die Zielmarke der Halbierung fast erreicht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, 8. November 2022, im Rahmen des Besuchs von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Mit seinem Besuch setzt Minister Habeck seine Reisen in die Bundesländer fort.
Am Dienstagvormittag war der Bundesminister zu Gast im Landeskabinett, um über die Lage der Wirtschaft und Energieversorgung zu berichten. In diesem Zusammenhang hatten sich Habeck und Kretschmann auch über den aktuellen Umsetzungsstand zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ausgetauscht. Bundesminister Habeck betonte:
„Baden-Württemberg ist ein bedeutsamer Wirtschafts- und Industriestandort mit hohem Innovationspotenzial und beeindruckender Schaffenskraft. Der Erhalt dieses Potenzials und die Ausrichtung auf zukünftige Entwicklungen – insbesondere mit Blick auf die grüne und digitale Transformation – ist mir ein großes Anliegen. Wir müssen jetzt mehr denn je den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende, genau wie den Wasserstoff-Hochlauf gemeinsam und entschlossen voranbringen. Die Darstellung der bereits erfolgten Maßnahmen und das Engagement Baden-Württembergs und des Ministerpräsidenten haben mich in den Gesprächen sehr beeindruckt. Gemeinsam sind wir auf einem sehr guten Weg die Planungs- und Genehmigungszeiten massiv zu verkürzen.“
Planungs- und Verfahrensdauer bei Windenergieanlagen halbieren
Der Ministerrat hatte am 26. Oktober 2021 die Errichtung der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen. Ziel der Task Force ist es vor allem, die Planungs- und Verfahrensdauer bei Windenergieanlagen, die derzeit im Schnitt etwa sieben Jahre beträgt, mindestens zu halbieren. Gleichzeitig sollen landesweit Flächenrestriktionen abgebaut werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien attraktiver und einfacher zu machen.
„Zusammen mit den im Bund umgesetzten Maßnahmen erzielen wir ab dem Frühjahr 2023 einen Beschleunigungseffekt von bis zu drei Jahren“, sagte der Ministerpräsident. In den letzten Monaten seien einige Maßnahmen durch die Arbeit der Task Force abgeschlossen worden. „Wo immer es geht, öffnen wir die Flächenkulisse im Land für erneuerbare Energien. So haben wir letzte Woche eine Handreichung für die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen in Wasserschutzgebieten der Zone II für unsere Genehmigungsbehörden erlassen. Damit sind wir deutschlandweit eines der ersten Länder, das hier verbindliche Vorgaben festlegt“, so Kretschmann weiter.
Mit den Änderungen im Landesplanungsgesetz, die am Mittwoch im Landtag beschlossen werden sollen, könnten Vorranggebiete für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik ausdrücklich auch in regionalen Grünzügen liegen. Erstmalig werden im Landesplanungsgesetz auch Fristen für die Regionalplanung verbindlich festgeschrieben.
1,8 Prozent der Fläche für Windenergie bis 2025
„Das Land hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, das vom Bund durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz geforderte 1,8 Prozent-Flächenziel bis zum Jahr 2025 regionalplanerisch zu sichern. Wir halten uns dabei auch nicht mit Zwischenzielen auf, sondern realisieren direkt den für Baden-Württemberg vorgesehenen Wert von 1,8 Prozent“, betonte Kretschmann. Die Flächen für die Photovoltaik kämen on top dazu.
Um den zwölf Regionalverbänden die Ausweisung dieser Vorrangflächen zu erleichtern, hat die Task Force den Fachbeitrag Artenschutz für die Regionalplanung Windenergie vorgelegt. Der Fachbeitrag identifiziert die windhöffigen Flächen im Land, die artenschutzrechtlich „unproblematisch“ sind und lokalisiert gleichzeitig die aus landesweiter Perspektive naturschutz-fachlich besonders wertvollen Bereiche.
„So wollen wir Artenschutz und Energiesicherheit in Einklang bringen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
„Bei dem Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, helfen uns die Maßnahmen aus dem Bund sehr“, so der Ministerpräsident.
Durch das Oster- und Sommerpaket liege der Ausbau erneuerbarer Energien jetzt auch im überragenden öffentlichen Interesse. Nach den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz würden im Frühjahr auch die Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft geöffnet. Kretschmann:
„Dadurch werden Hürden für große Flächen in Baden-Württemberg abgebaut.“
Versorgungssicherheit in Süddeutschland gewährleisten
Minister Habeck und Ministerpräsident Kretschmann stimmten darin überein, dass die verlässliche Umsetzung der Energiewende einer ausreichend dimensionierten, modernen Stromübertragungsnetzinfrastruktur bedarf.
„Ohne den Übertragungsnetzausbau sind die Ziele der Energiewende und die Versorgungssicherheit, vor allem in Süddeutschland, in hohem Maße gefährdet“, betonte der Ministerpräsident. „Wir können uns deshalb keine weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Übertragungsnetze wie SuedLink und Ultranet mehr erlauben.“
Minister Habeck zeigte sich davon überzeugt, dass das im Rahmen des Osterpakets verabschiedete neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG), das beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichen soll, jetzt greift.
Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes und der Versorgungssicherheit in den kommenden Monaten tauschte sich Habeck auch mit Umweltministerin Thekla Walker aus. Walker, Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, betonte:
„Der barbarische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns noch drastischer vor Augen geführt, dass wir alle gemeinsam den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland und in Baden-Württemberg noch viel massiver und schneller vorantreiben müssen als bisher. Nur so können wir uns aus der Klammer der fossilen Abhängigkeit befreien, die Versorgungssicherheit stärken und die Treibhausgasemissionen massiv verringern. Dazu gehört aber auch, dass wir die Infrastruktur deutlich verbessern müssen, wir brauchen die Stromleitungen, die den Windstrom aus dem Norden für uns im Süden nutzbar machen, damit wir auch in Zukunft bezahlbare und bundesweit einheitliche Preise haben. Und wir müssen alle gemeinsam so schnell wie möglich auch bei uns im Süden die baulichen Voraussetzungen schaffen, dass wir grünen Wasserstoff für unsere Energieversorgung erzeugen, speichern und verwenden können.“
Wasserstoff entscheidend für die Dekarbonisierung
Minister Habeck und Ministerpräsident Kretschmann waren sich darüber hinaus einig, dass für die vollständige Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland Wasserstoff eine entscheidende Rolle spielen wird.
„Zur Bereitstellung des Wasserstoffs müssen wir heute die entscheidenden Weichen stellen, damit wir nach der Gasmangellage nicht künftig in einen Wasserstoffmangel kommen“, betonten die beiden Politiker. „Die Wasserstoffinfrastruktur kann nicht langsam mit dem Bedarf wachsen. Wir müssen jetzt schnell ausbauen, sonst kommen wird dem künftig rasanten Aufwuchs nicht hinterher. Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen insbesondere auch auf europäischer Ebene so ausgestaltet werden, dass der Ausbau beschleunigt erfolgen kann.“
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