Bundesinnenministerin Faeser und Innenminister Poseck besuchen Sicherheitseinrichtungen

„Hybride Bedrohungen haben vor allem nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erheblich zugenommen. Jeden Tag sind Kommunen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Cyberangriffen ausgesetzt. Ziel dieser Attacken ist es, das Vertrauen in unsere Demokratie zu schwächen. Wir müssen an dieser Stelle wehrhafter werden und uns besser vor Angriffen schützen. 

Hessen hat mit der Einrichtung des Hessen3Cs bereits vor fünf Jahren auf Cyberangriffe reagiert. Die schwarz-rote Landesregierung will die kommunale Cyberresilienz auch künftig weiter stärken. Ein wesentliches Element ist das Aktionsprogramm Kommunale Cybersicherheit, was uns heute im Rahmen des Besuchs im Hessen3C vorgestellt wurde. Doch die Länder können die Cyberabwehr und Cybersicherheit nur mit Unterstützung des Bundes leisten. Deshalb müssen wir die aktuelle Struktur der Cybersicherheit in Deutschland weiterentwickeln. Dabei spricht viel für eine zentralere Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, das seine Kompetenzen im Interesse des gesamten Landes ausbauen könnte. Hessen wird Vorschläge des Bundes für eine Kompetenzerweiterung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik eng und konstruktiv begleiten. Auch eine Änderung des Grundgesetzes sollte kein Tabu sein. Unser Ziel muss es sein, zügig ein inhaltlich gutes und gleichzeitig konsensfähiges Konzept zu entwickeln. Der Bund sollte hierbei eine koordinierende und vernetzende Rolle einnehmen und die in einigen Ländern - so auch in Hessen - aufgebauten Strukturen einbeziehen.“

„Die Bedrohungslage in der digitalen Welt ist weiterhin hoch. Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu, die meisten davon haben ihren Ursprung im Ausland. Unsere wichtigste Aufgabe ist daher, unsere Resilienz zu stärken.

Um den Informationsaustausch zu verbessern und die Zusammenarbeit zu vertiefen, wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausbauen. So können wir Cyberangriffen besser vorbeugen und zugleich besser auf diese reagieren. Hochspezialisierte Kompetenzen können zentral beim BSI vorgehalten und die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden.“

„In einer digitalisierten Welt ist es unerlässlich, dass Polizeibehörden über moderne Befugnisse verfügen. Straftäter hinterlassen in der analogen wie auch in der digitalen Welt Spuren: In beiden Fällen bedarf es wirksamer Ermittlungsinstrumente für Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung. Bundeskriminalamt und Bundespolizei brauchen zum Beispiel die Befugnis, biometrische Daten – bspw. Lichtbilder – in automatisierter Form mit Internetdaten abzugleichen. Mit Blick auf das stetige Ansteigen von Datenmengen bedarf es für beide Behörden auch rechtlicher Grundlagen zur Durchführung automatisierter Analysen der in den jeweiligen Datenbanken vorhandenen Informationen.

Diese Datenanalysen sind für das BKA auch essentiell, um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität und insbesondere der Kokainschwemme aus den Staaten Südamerikas mit ihren schwerwiegenden Auswirkungen auf Konsumenten und auf die Kriminalitätslage hat für uns in Deutschland und die EU höchste Priorität. Hierfür müssen wir alle Kräfte mobilisieren und unsere Polizei mit den notwendigen, technischen und rechtlichen Befugnissen ausstatten. Nur so können wir dem Schutzanspruch der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und Tatverdächtige schnell dingfest machen.“

„Angesichts der aktuellen Bedrohungen im Inland und den Gefahren aus dem Ausland durch Terrorismus, Spionage und Sabotage brauchen unsere Sicherheitsbehörden eine Erweiterung ihrer Befugnisse, um den neuen Herausforderungen effektiv begegnen zu können. Unsere Sicherheit muss oberste Priorität haben. Wir haben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Schutzauftrag, dem wir nachkommen müssen. 

Es ist erschreckend, dass Waffen mittlerweile innerhalb kürzester Zeit im 3D-Drucker gedruckt werden können und einsatzfähig sind. Technische und digitale Entwicklungen sind rasant und dürfen unsere Ermittler nicht abhängen. Mit moderner Technik und Digitalisierung entstehen auch neue Kriminalitätsphänomene, denen wir wirkungsvoll begegnen müssen. Daher braucht es schnellstmöglich eine Reform der Befugnisse für unsere Strafverfolgungsbehörden. Sie sind auf moderne Befugnisse wie die Speicherung von IP-Adressen zur Terrorismusbekämpfung angewiesen. Nach meiner Ansicht muss den Ermittlern der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Gefahrenabwehr ermöglicht werden, gerade vor dem Hintergrund der steigenden Terrorgefahr. Auch die Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann zur Sicherheit beitragen, wobei der Einsatz genau abgewogen werden muss. Der Bund und Hessen arbeiten in Sicherheitsfragen eng und erfolgreich zusammen. Ich danke der Bundesinnenministerin für ihre klare Haltung und ihren kraftvollen Einsatz für unsere Sicherheit bei den genannten Themen.“

„Im INNOVATION HUB 110 arbeiten Polizeibeamte eng mit Programmierern zusammen, um unsere Polizei mit technischen Innovativen zu unterstützen. So steht allen Beamten mit Beginn der Europameisterschaft die Strafanzeige-App zur Verfügung, mit der schnell und einfach die Strafanzeige direkt am Ereignisort digital per Smartphone oder Tablet aufgenommen werden kann. Der INNOVATION HUB 110 spielt auch bei weiteren politischen Vorhaben eine zentrale Rolle. Wir müssen beispielsweise die Analysefähigkeiten der hessischen Polizei weiter ausbauen. Das ist angesichts der drohenden Gefahren von Terror, schwerer und Organisierter Kriminalität mehr als geboten. Die hessische Polizei hat daher im INNOVATION HUB 110 unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamts ein OK-Abwehrzentrum als OPERATIONS HUB aufgebaut. Wir verstärken den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, indem die nationale und internationale Zusammenarbeit konsequent ausgebaut wird. Hier werden beispielsweise Ermittlungsverfahren wegen Drogen- und Waffenhandel und Geldwäsche geführt, insbesondere auf Grundlage der Daten aus den sogenannten "Krypto-Handys" der Kriminellen. Als neueste Innovation wurde zur Erkennung von Tat-und Täterzusammenhängen in diesen komplexen Verfahren das sogenannte Chat-Auswertetool CAT entwickelt: Ein leistungsfähiges Chat-Auswertetool, welches die Daten übersetzen kann und übergreifend analysiert. Mit diesem modernen Einsatzmittel sagen wir Kriminellen den Kampf an. Hessen will seine Vorreiterrolle weiter ausbauen und die Polizei mit den hier entwickelten Tools weiter stärken. Dazu gehören auch der ausgeweitete Einsatz von hessenData und der zusätzliche Einsatz Künstlicher Intelligenz“, so Innenminister Roman Poseck.

„Wir müssen unsere Polizeien so aufstellen, dass Informationen von allen Polizistinnen und Polizisten, zu jeder Zeit und an jedem Ort datenschutzkonform und mittels modernster Technik abgerufen werden können. Hessen und das Innovation Hub leisten einen maßgeblichen Beitrag und besondere Unterstützung auf dem Weg zum Ziel einer modernen Arbeitswelt der Polizei – auf der Wache und mobil.

Ich freue mich darauf, auch in Zukunft die bisher beispielhafte Zusammenarbeit mit Hessen und dem Innovation Hub fortzuführen und gemeinsam eine moderne polizeiliche IT-Architektur zu gestalten.“