Poitz: Bundesweit gültige Schutzstandards und resiliente Infrastrukturen notwendig

Berlin.  „Eine effektive Cybersicherheitsstrategie ist mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung, national wie international, einer der entscheidenden Schlüssel für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land“, betont der für Digitalisierung und Kriminalpolitik zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alexander Poitz am Mittwoch in Potsdam. Poitz nimmt dort an der zweitägigen „Konferenz für Nationale CyberSicherheit“ teil.

„Die Zahl der von staatlichen oder nicht staatlichen Akteuren begangenen Cyberangriffen steigt seit Jahren an. Insbesondere Strukturen der organisierten Kriminalität agieren professionell und gezielt im virtuellen Raum. Diese profitieren von noch unzureichenden Cyberabwehrstrukturen. Auch die digitalen Kompetenzen und nicht selten ein fehlendes Risikobewusstsein in der Bevölkerung spielen den Kriminellen in die Hände“, sagt Poitz.

Aus Sicht der GdP fehle es an bundesweit gültigen Schutzstandards. Die Cybersicherheitsstrategie des Bundesinnenministeriums (BMI) sehe Cybersicherheit als eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vor, so Poitz weiter.

„Auch unsere kritische Infrastruktur benötigt eine bestmögliche Widerstandskraft. Angesichts der bestehenden Bedrohungslage ist das aus unserer Sicht ein Muss.“

Auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) müssten dem massiven Druck von Katastrophen- und Krisenlagen standhalten können.

„Eine Vorbereitung sowie Stärkung auf derartige Szenarien darf nicht nach Haushaltslage erfolgen. Sicherheit hat keinen Höchstpreis“, mahnt der Gewerkschafter.

Mit Blick auf den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Systemen im Bereich der Strafverfolgung sei es, so Poitz, zudem von großer Bedeutung, die Wirkungen dieser Technologien auf die Arbeitssituation aller Polizeibeschäftigten zu erkennen und gewerkschaftspolitisch zu begleiten. 

Mit dem AI Act habe die EU einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verabschiedet, darunter auch Richtlinien und Vorschriften, die den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit regeln und gleichzeitig sicherstellen sollen, dass die Rechte der Beschäftigten geschützt werden. Poitz kündigte an, dass sich die GdP für die Beschäftigten aktiv an der Umsetzung und Überwachung des AI Acts beteiligen werde.


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.


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