Host Nation Support heute

Die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in Europa hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich im NATO-Bündnisrahmen wieder verstärkt auf Landes- und Bündnisverteidigung einstellen muss. Heute heißt das u. a., dass Deutschland sich vornehmlich als Transitland für den Aufmarsch multinationaler Verstärkungskräfte der NATO verstehen muss, die in Deutschland Unterstützung, den sog. „Host Nation Support“ (HNS,) während der Verlegung, z. B. ins Baltikum benötigen. 

Dabei sind Reaktionszeiten von 2 - 7 Tagen wieder in den Bereich des Möglichen gerückt. CRISIS PREVENTION führte dazu ein Gespräch mit Verantwortlichen im Kommando Streitkräftebasis (SKB) in Bonn, Oberst i.G. Joachim Hahn, Referatsleiter in der Abteilung Einsatz, und Oberstleutnant i.G. Christian Grünen aus dem Bereich Grundlagen Nationaler Territorialer Aufgaben.

CP: Am besten schildern Sie zu Beginn kurz Ihre Aufgabengebiete und Ihre Einordnung in das Kommando SKB...

Oberst i. G. Hahn: Wir sind hier in der Abteilung Einsatz, zu der auch die Unterabteilung „Nationaler Territorialer Befehlshaber“ gehört, die sich mit den Aspekten Heimatschutz und Host Nation Support (HNS) befasst. Die Aufgabe speziell meines Referates ist HNS, also die Unterstützung aller ausländischen Kräfte, die Deutschland im Transit durchqueren oder während des Aufenthaltes in Deutschland Unterstützung brauchen. HNS umfasst den gesamten Bereich, von der Einreisegenehmigung für militärisches Gerät, Fahrzeuge und Waffen, bis hin zu Fragen der Marschwege, der Unterkunft oder der Versorgung mit Betriebsstoff oder der Absicherung gegen Störaktionen und Angriffe.

CP: Also eine ähnliche Aufgabe, wie sie in den Zeiten des Kalten Krieges schon vorhanden war, aber heute viel komplexer, nehme ich an.

H.: Nicht nur komplexer, sondern vielfach völlig anders, weil sich die Lage Deutschlands militärstrategisch anders darstellt. Wenn vor 1989 alliierte Kräfte den Rhein überschritten hatten, dann waren sie bereits in ihrem Einsatzgebiet nahe der innerdeutschen Grenze. Heute geht es um die Frage, wie lageangepasst alliierte Truppenteile von Ost nach West, von West nach Ost, von Nord nach Süd und vice versa manövriert werden – der „360 Grad Ansatz“ der NATO. Die geografisch zentrale Lage Deutschlands in Europa macht Deutschland zur Drehscheibe für die Unterstützung. Das ist eine neue Rolle für Deutschland.

OTL i. G. Grünen: Die wesentliche Rahmenbedingung ist, dass der Aufmarsch von Kräften nicht zwingend mit einer militärischen Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland einhergeht. D.h., früher hat man zwar im Frieden geübt, aber unter der Annahme des Spannungs- oder Verteidigungsfalles in Deutschland. Heute muss davon ausgegangen werden, dass wir aus dem Friedensbetrieb, d. h. ohne die rechtlichen Befugnisse, die mit der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einhergehen, diese Drehscheibenfunktion erfüllen müssen. Die Bundeswehr kann also nicht bestimmte Dienstleister zur Leistungserbringung verpflichten.

CP: Was hat sich vor dem Hintergrund der veränderten Bedingungen seit 2014 – Stichworte: Ukraine, Krim, Rückbesinnung bzw. Neubesinnung auf Landes- und Bündnisverteidigung – neu ergeben, und wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

H.: Da ist zunächst der erhebliche höhere Umfang an Unterstützungsforderungen zu nennen, von einzelnen Fahrzeugen für einen Munitions- oder Ersatzteiltransport bis hin zur umfangreichen Unterstützung für eine Großübung wie z. B. „Atlantic Resolve“. Der Umfang solcher Anträge hat sich mit der Veränderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa und der Erklärung der NATO von Wales im Jahr 2014 erheblich gesteigert. 80 % der Anforderungen beziehen sich auf logistische Unterstützungsmaßnahmen wie den Transport von Material und Gerät; aber seit 2014 kommen insbesondere durch die Amerikaner Anforderungen für größere Truppenbewegungen hinzu.

Dabei können wir uns auf Priorität für militärische Truppenbewegungen, wie wir sie im Spannungs- oder Verteidigungsfall hätten, nicht berufen. Dazu ein simples Beispiel aus der ersten Atlantic Resolve Übung, bei der ein Gefahrgut-Transport der Amerikaner durchgeführt werden sollte. Hier fehlten die zusätzlichen Feuerlöscher und andere bei uns vorgeschriebene Ausstattungen. Prompt wurde der Transport von der Polizei angehalten. Das war erst einmal für alle Beteiligten eine neue Erfahrung. Wir müssen also die Nationen bezüglich der Regeln, die hier einzuhalten sind, informieren, beraten und unterstützen.

CP: Unsere Leser interessiert, wie die Unterstützung z. B. einer US-Brigade von ca. 4.000 Mann bei ihrem Marsch durch Deutschland nach Polen oder ins Baltikum aussieht.

H.: Die Nation, hier die USA, kommt mit einer Vorplanung zu uns, aus der die beabsichtigten Verkehrsrouten hervorgehen, oft auch schon mit konkreten Forderungen, was an Unterstützungsleistungen gebraucht wird. Letztendlich wird in Konferenzen in allen Einzelheiten abgestimmt, an welchen Orten welche Unterstützungsleistungen erforderlich sind – bis hin zu Abstellflächen bei Technischem Halt oder Rast für Gefahrguttransporte oder Waffensysteme mit besonderen Abmessungen oder Gewichtsmaßen – Berge von Papier, wie Sie sich denken können.

CP: Welchen Zeitansatz müssen Sie dafür veranschlagen?

H.: Bei den Amerikanern beginnt die Planungsphase ziemlich früh. Für uns bedeutet das bei einer Übung wie „Atlantic Resolve“ zwei bis drei Monate, in denen wir deren Anforderungen dann planerisch umsetzen.

CP: Lässt sich das in Zukunft beschleunigen, wenn es denn mal sein muss?

H.: Zweifellos. Im Bedarfsfall können wir uns auf die bisherigen Planungen und zurückliegenden Erfahrungen abstützen, sozusagen als Blaupause. Die Amerikaner nutzen z.Zt. ganz bewusst verschiedene Strecken und Verkehrsträger, so auch die Binnenschifffahrt. Das dauert zwar länger, entlastet aber andere Routen. Ein anderes Thema ist das der schnellen Einsatzkräfte der NATO, der VJTF ¹ . Hier machen wir eine Vorausplanung. 

Das heißt, wir gehen mit den Nationen, die eine Alarmierungszeit von wenigen Tagen haben, ihre Absichten schon im Jahr zuvor durch, bevor sie in die sog. Stand-by Phase gehen und planen alles detailliert aus. Das Ergebnis ist ein Operationsplan, der jederzeit ausgeführt werden kann. Mit unseren Behörden ist die Marschplanung abgestimmt und die Freigabe für eine bestimmte Route erteilt. Die konkrete Anmeldung und Erteilung eines sog. Marschkredites erfolgen dann mit Alarmierung. Das ermöglicht deutlich kürzere Bearbeitungs- und Genehmigungsfristen und wird dem VJTF-Bedarf gerecht.

CP: Resultiert aus den bisherigen Erfahrungen weiterer Änderungsbedarf?

H.: Zum Teil. Ein Schwerlasttransporter mit einem Panzer wiegt heute um die 120 Tonnen. Die meisten Brücken aus den 50er, 60er Jahren sind auf Lastenklassen 50 bzw. 100 ausgelegt, was für den Panzer allein in der Regel ausreicht. Das bedeutet aber, dass vor einer entsprechenden Brücke der Panzer abgesetzt und danach wieder aufgenommen werden muss – das führt nicht nur zu zeitlichen Verzögerungen, sondern behindert auch massiv den Zivilverkehr. Also ein echtes Problem bei größeren Truppenverlegungen durch unser Land. Wir müssen jetzt sehen, wie wir diese Bewegungen sicherstellen können und eventuell auch wieder Einfluss nehmen auf verkehrsplanerische Maßnahmen. Die Europäische Union hat sich dieser Thematik unter dem Stichwort „military mobility“ bereits angenommen, weil darin ein wichtiger Faktor für eine effiziente Außen- und Sicherheitspolitik gesehen wird.

CP: Unter den früheren Bedingungen der Verteidigungsplanung im eigenen Land hatten wir alle Maßnahmen „kalendermäßig“ vorbereitet. Das ist in den letzten Jahrzehnten zugunsten der „Friedensdividende“ aufgegeben worden. Müssen wir unter den heutigen Bedingungen zu ähnlichen Lösungen zurückkommen?

G.: Bevor wir das tun, müssen wir bewerten, wie wir unsere Strukturen an die neuen Herausforderungen, die Oberst Hahn beschrieben hat, anzupassen haben. Da stehen wir noch am Anfang eines gesamtstaatlichen Ansatzes. Auslandseinsätze und Landes- und Bündnisverteidigung haben jetzt eine gleichrangige Bedeutung für die Bundeswehr. Auch die NATO forciert die planerische Vorsorge, was für die Streitkräftebasis u. a. bedeutet, am Aufbau des neuen NATO-Hauptquartiers in Ulm, dem Joint Support and Enabling Command (JSEC) mitzuwirken. 

Daneben haben wir unverändert auch die Unterstützung der Bundeswehr im Inland für den Bevölkerungsschutz im Rahmen der Amts-und Hilfeleistung nach Artikel 35 Grundgesetz zu koordinieren und ggf. Kräfte zu stellen. Aber es gibt kein Territorialheer mehr, keine eigenen Strukturen für den Heimatschutz, keine Kräfte, die sich ausschließlich um nationale Aufgaben in Deutschland kümmern. Für alle Aufgaben der Bundeswehr greifen wir in denselben Topf, dem vielzitierten „single set of forces“.

H.: Und wenn ich das in Zusammenhang bringe mit Ihrem Gedanken der „kalendermäßigen“ Vorbereitung ähnlich wie früher, dann dürfen wir heute keine Vorfestlegungen treffen, wo wir welche Kräfte einsetzen. Wir haben eine Fülle möglicher Einsatzszenarien bei wesentlich weniger Kräften zu berücksichtigen.

CP: Vorfestlegungen sollte man in der Tat nicht treffen. M.E. sehr ernüchternd ist aber, dass wir auf Notfallsituationen wenig bis gar nicht vorbereitet sind...

H.: Das ist sicherlich ein anderes Thema. Unstrittig ist aber, dass die verfügbaren Kapazitäten effizient verwendet werden müssen, sowohl für den Unterstützungsbedarf für die Bevölkerung in einer Krisenlage als auch für die militärischen Kräfte, die sich in Deutschland aufhalten.

CP: Müssten in dem Zusammenhang Verordnungen oder Gesetze geändert werden?

H.: Die größte Beschränkung ergibt sich aus § 29 der Straßenverkehrsordnung. Schwerlasttransporte dürfen grundsätzlich nur über Nacht in Deutschland fahren, dazu kommt das Wochenendfahrverbot. Wir prüfen jetzt zusammen mit dem BMVg, ob die Ausführungsbestimmungen angepasst werden können, um für Sondervorhaben (wie z. B. die VJTF), bei denen ein höheres politisches Interesse besteht, Ausnahmen zuzulassen.

Damit könnten wir den Koordinierungsaufwand erheblich verringern. Insbesondere die gesonderten Absprachen mit allen betroffenen Bundesländern zur Vereinbarung der jeweils notwendigen Maßnahmen sind zeit- und personalaufwendig.

CP: 2019 wird ja mit ersten Kräften das neue NATO-Hauptquartier in Ulm ins Leben gerufen. Wie muss man sich denn die zukünftige Zusammenarbeit mit Ihnen vorstellen?

H.: Das JSEC wird die Aufgabe haben, die Pläne des NATO-HQ in Belgien für Aufmarsch und Unterstützungsleistungen umzusetzen und mit den Nationen abzugleichen. Gegenwärtig werden bei einem Transport durch Europa alle Pläne bilateral zwischen den antragstellenden Nationen und den gastgebenden Nationen für den Transit entwickelt. Die zeitliche Koordination des Aufmarsches ist aber ein wesentlicher Faktor. Bei Friktionen muss priorisiert und ggf. umgeplant werden. Das JSEC wird diese Koordination für die NATO-Kräfte im Transit mit allen gastgebenden Nationen durchführen. Die wesentliche Lageänderung gegenüber der Zeit vor 1989 besteht heute darin, dass viele Leistungserbringer keine staatlichen Unternehmen mehr sind und damit ihre Ressourcen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten steuern. Ein Vorhalten von Leistungen oder Fähigkeiten für den Verteidigungsfall ist vielfach nicht mehr vorgesehen. So wurden auch viele Verladerampen für den Eisenbahntransport zurückgebaut oder Flachwagen für den Transport von Panzern abgeschafft.

CP: Aus all dem geht ja hervor, dass zivilmilitärische Zusammenarbeit heute einen ganz anderen Stellenwert hat als früher und dass der Anspruch an Host Nation Support in Verbindung mit ZMZ viel größer ist als früher. Wie werden Sie diesem Anspruch gerecht?

H.: Die notwendigen Verbindungen mit den anderen Ministerien (BMI, BMWi) sind aufgebaut. Wir haben auf unserer Seite das Kommando Territoriale Aufgaben für die Durchführung im Bereich Host Nation Support, darunter die jeweiligen Landeskommandos für die Verbindung zu den jeweiligen Stellen vor Ort in den Ländern und den Gebietskörperschaften. Die Detailarbeit zu den benannten Handlungsfeldern ist eingeleitet und wird durch das BMVg ressortübergreifend koordiniert.

Auf den nachgeordneten Ebenen ist die Zusammenarbeit mit der Polizei mittlerweile eine eingeübte Praxis. Wir haben in unserer Unterabteilung auch einen Bundespolizisten als Verbindungsoffizier und darüber hinaus ein Gremium mit der Bundespolizei zur Klärung von Host Nation Support Fragen ins Leben gerufen. Zusätzlich zur Nutzung eigener Ressourcen der Bundeswehr wie Kasernen, Anlagen oder Truppenübungsplätze greifen wir in erheblichem Umfang auch auf zivile Unterstützungsleistungen zurück. In dem Zusammenhang entwickelt unser Logistikkommando Rahmenverträge mit der Wirtschaft für die Einrichtung von Servicepunkten, durch die bei Bedarf Betriebsstoffe, Unterkunft und Verpflegung bereitgestellt werden sollen.

CP: Meine abschließende Frage ist, tun wir eigentlich genug, um uns auf konfliktreichere Situationen als im Augenblick vorzubereiten? Wären vielleicht Übungen wie LÜKEX/GETEX dazu ein probates Mittel?

G.: GETEX 2017 war eine auf die gemeinsame Terrorismusabwehr ausgerichtete Übung, die in die Zuständigkeit der Innenministerien von Bund und Ländern fiel; wir leisten in derartigen Szenaren ggfs. einen unterstützenden Beitrag im Rahmen der Hilfeleistung. Katastrophenlagen, wie sie bei LÜKEX geübt werden, fördern natürlich auch die Fähigkeit zur übergreifenden Zusammenarbeit.

H.: Truppenbewegungen in und durch Deutschland nehmen an Umfang zu. Host Nation Support muss daher nicht gesondert geübt werden, das ist das reale Leben. Wichtig ist, die Erfahrungen auszuwerten und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für eine Verbesserung von Verfahren abzuleiten und ggf. neue Partner zu finden, die die geforderten Leistungen zeitgerecht bereitstellen können.

¹   VJTF Very High Readiness Joint Task Force (schnell verlegbarer Eingreifverband der NATO in Brigadestärke)