Eine der wichtigsten Adressen bei allen Diskussionen um die neue Konzeption Zivile Verteidigung ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Wir konnten darüber und über andere Themen wie z.B. Alarmsysteme, mehr Resilienz bei der Bevölkerung oder neue Erkenntnisse aus jüngsten Katastrophen und Terrorismuslagen mit dem BBK-Präsidenten Christoph Unger sprechen. Er hat alle Hände voll zu tun.
Crisis Prevention:
In aller Kürze: Wer ist und was macht das BBK?
Christoph Unger:
Das BBK ist eine vergleichsweise junge Behörde, die im Jahr 2004 errichtet worden ist. Allerdings hat sie alte Wurzeln, die bis in die Zeit des Kalten Krieges zurückgehen, ursprünglich mit dem Auftrag des Schutzes der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall. Nach Beendigung des Kalten Krieges wurde sie abgebaut und im Jahr 2000 tatsächlich als eigenständige Behörde ganz aufgehoben, aber schon 2004 aus den Erfahrungen der Terroranschläge von 2001 und dem Elbhochwasser 2002 wiedererrichtet. Man hatte erkannt, dass es oberhalb der Länderebene einer Einrichtung bedarf, die das notwendige Informationsmanagement und Ressourcenmanagement betreibt.
CP:
Was sind heute Kernbotschaften Ihres Amtes im Rahmen des Schutzes Kritischer Infrastrukturen?
CU:
Der Staat allein ist zunehmend weniger in der Lage den Bevölkerungsschutz und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Gerade durch die Privatisierung der letzten Jahrzehnte müssen wir eng mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen wie etwa Stromversorgern, Krankenhäusern, Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten.
Wir wollen heute mit ihnen gemeinsam sicherstellen, dass in Krisensituationen tatsächlich der Strom noch fließt, das Wasser noch aus der Leitung kommt und Telekommunikation noch funktioniert. Das verlangt von den Unternehmen selbst eine ganze Menge, aber erfordert auch, dass wir als Staat mit ihnen eng zusammenarbeiten, sie zum Beispiel in unsere Übungen einbeziehen und deren Krisenstäbe auszubilden, um auf eine Krise gut vorbereitet zu sein.
CP:
Würden Sie die Einschätzung teilen, dass uns gerade die Flüchtlingskrise vor Augen geführt hat, dass Deutschland auf den Gebieten des Zivilschutzes und der Zivilverteidigung massiv an Fähigkeiten verloren hat und dass es nicht auszudenken ist, was im Spannungs-, Verteidigungs- oder Bündnisfall geschehen würde?
CU:
Auf keinen Fall, was die pauschale Aussage anbelangt. Wir haben allerdings bei der Flüchtlingskrise gesehen, dass wir bestimmte Aufgabenwahrnehmungen, die auch im Zivilverteidigungsfall relevant sind, überprüfen müssen, zum Beispiel bei der Betreuung. Wir wissen, dass es im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes Defizite gibt, aber das hat nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun, sondern insbesondere mit den Entwicklungen des deutschen Gesundheitssystems. Dazu kommen andere Formen von Schadensereignissen wie beispielsweise mögliche Terrorlagen hinzu. Die Erfahrungen aus den Anschlägen von Paris zeigen ganz andere, bei uns bisher im zivilen Rettungswesen unbekannte Verletztenmuster, auf die wir vorbereiten müssen. Richtig ist, dass wir in bestimmten Bereichen der Zivilverteidigung Defizite haben, und daran arbeiten wir intensiv.
CP:
Das hat ja letztlich auch zur neuen Konzeption der zivilen Verteidigung geführt. Wie geht es damit weiter?
CU:
Das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr“ war die Grundlage für die Konzeption Zivile Verteidigung. Die Gesamtverteidigung kann nur funktionieren, wenn beide Säulen – die militärische und die zivile - funktionsfähig sind. Parallel zur Erstellung des Weißbuchs haben wir deshalb mit dem BMI und den anderen Ressorts diese Konzeption entwickelt. Wenn die sogenannte „Speerspitze“, die VJTF, in Marsch gesetzt wird und innerhalb von wenigen Tagen aus der Bundesrepublik oder durch die Bundesrepublik verlegt werden muss, gibt es nicht nur militärische Herausforderungen. Auch die zivilen Behörden müssen ihren Beitrag leisten. In den vergangenen Jahrzehnten ist dort viel an Fähigkeiten, an Ressourcen, an Organisationen, an Personal abgebaut worden.
Daran arbeiten wir nun: Es wurde beispielsweise schon eine neue Richtlinie für das Zivile Melde- und Lagewesen erlassen. Das BMI hat ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen herausgegeben. Da geht es dann z.B. darum, ob ein Ministerium, ob eine Verwaltungsbehörde in der Krise tatsächlich noch funktioniert, unter welchen Voraussetzungen, bis hin zur Frage der Ausweichsitzplanung.
Wir haben uns mit den Ländern in der Innenministerkonferenz auf das weitere Verfahren verständigt, da wesentliche Aufgaben im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder umgesetzt werden müssen. Der ganze Prozess wird aber noch Jahre in Anspruch nehmen.
CP:
Die Vorstellung der neuen KZV lief nicht optimal, es fiel z.B. das Stichwort Hamsterkauf. Das war eine verkürzte Darstellung, die der Sache nicht gerecht wurde. Was würden Sie sich wünschen, damit der notwendige Bewusstseinswandel für eine resilientere Gesellschaft eingeleitet werden kann?
CU:
Das BBK empfiehlt als Grundbotschaft seit vielen Jahren den Menschen, sich auf Krisen jedweder Art vorzubereiten, allerdings mit mäßigem Erfolg. Die Hamsterdebatte im Sommer war zweischneidig. Zum einen hat sie Aufmerksamkeit für das Thema der Bevorratung geweckt, zum anderen hat die aufgeregte Debatte den Blick auf den Kern des Ganzen verstellt. Es ging in Folge der Beschlüsse der NATO in Wales und des Weißbuches darum, die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland auch in punkto Zivilverteidigung herzustellen.
warnen.
CP:
Ich würde gern auf die Applikation NINA zu sprechen kommen. In den Augen von Experten fehlt heute eine funktionierende Alarmierung, die im Rahmen der „Peace Dividend“ weitgehend abgeschafft wurde. Kann NINA das kompensieren?
CU:
Es geht uns gar nicht so sehr um NINA als App, sondern um den Aufbau unseres modularen Warnsystems „MoWaS“. Wir haben den gesetzlichen Auftrag, vor Luftkriegsgefahren zu warnen. Dazu haben wir in der Vergangenheit Sirenen genutzt. Allerdings wurde das Sirenensystem nach Beendigung des Kalten Krieges weitgehend abgebaut.
Wir haben es durch ein satellitengestütztes Warnsystem, das die Warnung über Rundfunk und Fernsehen verbreiten kann, ersetzt. Später haben wir den politischen Auftrag von Bund und Ländern bekommen, ein modulares Warnsystem aufzubauen, an das nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die kommunale Ebene angeschlossen sind. Dieses System MoWaS steht.
Wir haben dazu unterschiedliche Warnwege und Warnendgeräte entwickelt, neben Rundfunk und Fernsehen als neustes Produkt eben auch eine App als „Sirene für die Hosentasche“. Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten zur Warnung und Information der Bevölkerung, die wir angesichts der rasanten technischen Entwicklung nutzen können und wollen.
Wichtig ist: Wir brauchen verschiedene Kanäle, um die Menschen zu erreichen. Die Bedingungen in den unterschiedlichen Regionen sind eben unterschiedlich. Uns ist wichtig, die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu verbessern.
Das setzt voraus, dass die Menschen rechtzeitig gewarnt und informiert werden können.
CP:
Es könnten sich unter Umständen länderübergreifende Terrorismuslagen ergeben. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird öfter diskutiert. Könnte sich in so einem Fall die Grenze zwischen Krieg und Frieden oder Zivilverteidigung und anderer Verteidigung verwischen? Welche Rolle würden Sie dann spielen als BBK?
CU:
Der Bund hat in einer solchen Situation, die Sie ansprechen, sehr eingeschränkte Befugnisse. Wie bei jeder anderen Katastrophenlage würden wir im Rahmen von Amtshilfe Unterstützung geben. Die Bundeswehr hat in den letzten Jahrzehnten immer bewiesen, dass sie im Rahmen der Amtshilfebestimmung nach Artikel 35. Abs. 1 GG Unterstützung leisten kann.
Das, was jetzt politisch diskutiert wird, ist eine Lage nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 GG. Auf Anforderung eines Bundeslandes würde die Bundeswehr dann unter polizeilicher Leitung die Polizei unterstützen. Ein solches Einsatzszenario soll jetzt geübt werden. Das BBK ist aufgrund seiner Erfahrungen in den LÜKEX-Übungen in die Vorbereitung und Durchführung dieser Übung eingebunden.
CP:
Welche Möglichkeiten großflächiger Evakuierung gibt es eigentlich heute?
CU:
Das Thema Evakuierung hat in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich immer nur im Zusammenhang von Bombenräumungen eine Rolle gespielt. Das hat funktioniert. Nach Fukushima haben wir uns aber genauer angeschaut, welche Konsequenzen man aus einem solchen Störfall ziehen muss. Eine Erkenntnis war zunächst einmal, dass wir in diesem Bereich besser werden müssen.
Es ist allen verantwortlichen Stellen bewusst, dass wir das Thema Evakuierung und Betreuung neu aufgreifen müssen. Deshalb haben wir bei der Risikoanalyse „Freisetzung radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk“, die wir im letzten Jahr im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, auf diese speziellen Herausforderungen hingewiesen.
CP:
Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Crisis Prevention 4/2016
Interview: Hans-Herbert Schulz, Heinz Neumann
