Die zweite CP-Konferenz zur KZV: Katastrophenschutz-Gipfel in Berlin

Heinz Neumannn

Regina Sablotny

Vor gut einem Jahr fand im Januar 2018 in Köln die erste CP-Konferenz zur KZV (Konzeption Zivile Verteidigung) statt. Rasch war den meisten Beteiligten klar, dass das Thema damit noch nicht abgehandelt war. Zu viele Fragen blieben unbeantwortet, zu viele Themen nicht ausreichend erörtert. Also beschlossen Beta-Verlag und Experten, dass es nach einem Jahr eine Wiederholung der Konferenz geben sollte. Man einigte sich, sie 2019 in Berlin anzusetzen. Ziel bei dieser Ortswahl war vorrangig, die Politik verstärkt einzubeziehen, was in der Hauptstadt aussichtsreicher schien als im entfernten Rheinland.

Erneut war die Fachtagung erstklassig und hochrangig besetzt. Neue Referenten zeigten neue Facetten des Themas, Experten, die bereits 2018 ihre Kenntnis dem Fachpublikum präsentiert hatten, vertieften das Thema weiter. Nur ein Kontinuum blieb: Die Politik war wieder nur zaghaft vertreten. Immerhin gelang es, Staatssekretär Stephan Mayer aus dem Ministerium des Innern zu gewinnen. Er eröffnete die Veranstaltung mit einem durchaus gewichtigen detaillierten Vortrag, in dem er deutlich machte, dass das politische Weltklima anhaltend durch Konfrontation gekennzeichnet und eine Bedrohung auch Deutschlands nicht zu übersehen ist, die in Zeiten der „Friedensdividende“ noch unvorstellbar war. Sein Fazit zur Zivilverteidigung: Deutschland ist nicht schlecht aufgestellt. Sichtbarer Fortschritt ist u. a. die Installation der vierten Teilstreitkraft der Bundeswehr, des Kommandos CIR, als einer Konsequenz gegen die zunehmenden Destabilisierungsversuche. Auch flössen nun endlich die Gelder zum Ausbau des Katastrophenschutzes, die 2007 bereits beschlossen wurden.

Sein Appell „Wir müssen die schützen, die uns schützen!“ bekam viel Beifall.

Er wies daraufhin, dass hierbei das Strafrecht verschärft wurde, dass es nun bei Übergriffen auf Einsatzkräfte und Helfer greift und außerdem eine Imagekampagne für diesen Personenkreis geplant sei.

Sorgenkind Ehrenamt

In dieselbe Kerbe schlug Christian Reuter, Generalsekretär des DRK. Ca. 80 % der Arbeit bei Bevölkerungs- und Katastrophenschutz werden von ehrenamtlichen Kräften geleistet. Angesichts des demographischen Wandels müssten hier stärkere Anreize gesetzt werden. Deshalb plädierte er für eine deutlichere Anerkennung solcher Tätigkeiten z. B. in Form von zusätzlichen Rentenpunkten. Nachfolgende Redner beklagten die Zunahme einer „Vollkasko-Mentalität“ in der Bevölkerung. Wo vor etlichen Jahren Bürger noch selbst eingegriffen hätten, um kleine Alltagsprobleme zu lösen, werde heute häufig die 112 gewählt. Man könnte hierbei allerdings bedenken, dass gerade aus Polizei-Kreisen jahrelang bis heute der Bürger aufgefordert wird, bei Bedrohungen bloß nicht selbst einzugreifen, sondern stets die Polizei zu rufen. Kann man gleichzeitig Zivilcourage und Aktivität der Bürger anmahnen und andererseits stets auf den Primat der Profis in jeder Situation pochen?

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Einen anderen Aspekt beleuchtete Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. Er forderte mehr Ehrlichkeit bei der Einschätzung der gegenwärtigen Vorbereitung der Krisenabwehr. Man möge sich nicht zu sicher fühlen, Vorbereitung sei das A und O. Die Feuerwehr ist zwar am schnellsten einsatzfähig, aber nicht lange durchhaltefähig. Daher komme der Vernetzung aller einschlägigen Kräfte wie z. B. Polizei und THW große Bedeutung zu.

Eine anschließende Diskussion zum Ehrenamt kam zu dem Schluss, dass es in allen Bereichen aus bekannten Gründen immer schwerer wird, Nachwuchs zu generieren. Da die Wehrpflicht wohl unwiederbringlich aufgegeben wurde, wünschten sich alle Teilnehmer eine Art Dienstpflicht für junge Menschen beiderlei Geschlechts. Auch wenn diese nur relativ kurz sei, würde sie doch den früher so wichtigen „Klebeeffekt“ zurückbringen, bei dem allein der Kontakt mit der Arbeit der Einsatzkräfte oft dafür sorgte, dass viele Menschen sich später auch beruflich oder auf lange Zeit ehrenamtlich an Bereiche gebunden haben, die sonst nie in ihren Fokus geraten wären.

Verbesserung bei der Katastrophenvorsorge nötig

Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Bundeswehr-Kommandos Territoriale Aufgaben, hob die Bedeutung der ZMZ (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) hervor. Nach langjähriger Betonung der internationalen Aufgaben der Bundeswehr schlage nun das Pendel wieder mehr in die Richtung Territorialverteidigung aus: „Aber warum kann eigentlich das Pendel nicht mal in der Mitte stehen bleiben?“ Heute kommt dem Host Nation Support wieder eine große Bedeutung zu, der ohne zivile Unterstützung nicht funktioniere. Interessant: Breuer wies daraufhin, dass ZMZ vorrangig oft als Unterstützung der Katastrophenschützer durch die Bundeswehr gesehen werde. Heute sei das Militär aber im Krisenfall mindestens ebenso stark auf Hilfe aus dem zivilen Bereich angewiesen.

BBK-Präsident Christoph Unger wertete die KZV als willkommenes „politisches Startsignal“ für eine verbesserte Katastrophenvorsorge, mahnte aber wiederholt eine kraftvollere Unterstützung aus der Politik an. Bis heute sei das Wissen in den Kommunen nicht ausgeprägt genug, wie man im Krisenfall mit dem Militär kooperieren könne. Offensichtlich setzt sich dieser Eindruck auch auf europäischer Ebene fort. Das sogenannte Emergency Response Coordination Centre (ERCC) in Brüssel hat lediglich unterstützenden Charakter, koordiniert Hilfspakete und greift nicht zentral lenkend in die Abläufe bei den einzelnen Mitgliedstaaten ein, wie Peter Billing von der Europäischen Kommission ausführte. Er wünschte sich allerdings auch eine engere Zusammenarbeit: „Warum nicht mal eine LÜKEX mit EU-Beteiligung?“

Weitere Hinweise und Anregungen zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation kamen von anderen Referenten: Die bundesdeutsche Gesellschaft ist vulnerabel durch destabilisierende Maßnahmen von außen vor allem im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung. Hier sei durch die Gründung des Kommandos CIR (Cyber- und Informationsraum) ein starkes Signal gesetzt worden, das auch als Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Cybersicherheit gedacht sei. (Generalmajor Jürgen Setzer, Stellvertr. Kommandeur CIR)

Die Evakuierung wegen der Entschärfung einer Luftmine 2017 in Frankfurt – die größte in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg – lief im Großen und Ganzen zwar sehr gut. Verzögerungen gab es jedoch punktuell bei der Räumung, weil etliche Anwohner ihre Wohnung nicht verlassen wollten. Wertvollste Erkenntnis war, dass es positiv wirkte, Social Media einem intensiven Monitoring zu unterziehen, um den zahlreichen Falschmeldungen und der Panikmache durch Blogger entgegen zu wirken. (Veith Bosenbecker, Brandoberrat der Feuerwehr Frankfurt a. M.)

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Auch im medizinischen Bereich muss an der Vorbereitung für Krisen- und Katastrophenfälle noch viel gearbeitet werden. Für den Fall eines MANV (Massenanfall von Verletzten) der Versorgungsstufe 4, d. h. 1000 Verletzte und mehr, gibt es kein gemeinsames Konzept, sondern es existiert ein Nebeneinander von Ländervorschriften. Außerdem haben im Ernstfall benötigte chirurgische Fähigkeiten abgenommen, weil Chirurgen heute tendenziell minimalintensiv behandeln. (Prof. Dr. Leo Latasch, Präsident Deutsche Ges. f. Katastrophenmedizin)

Besser ist die Situation an den Bundeswehr-Krankenhäusern hinsichtlich der ärztlichen Fähigkeiten bei Verletzungen durch Gewalteinwirkung z. B. bei einem terroristischen Angriff. Jedoch sind auch diese Krankenhäuser nicht auf MANV ausgelegt. So musste bei der Vorbereitung des G 20-Gipfels in Hamburg auf Reservisten zurückgegriffen werden. Insbesondere die Absicherung der Einrichtungen würde im Krisenfall Kopfzerbrechen bereiten, Polizei und Feldjäger sind dafür nicht präpariert. Empfehlenswert wären also Maßnahmen, um sich auf Ernstfälle besser vorzubereiten; das beginnt bei der Aufstockung des Personals und der Apotheke bis hin zu Möglichkeiten, schnelle Absicherung der Einrichtung oder Freihalten der OP-Räume zu gewährleisten. (Generalarzt Dr. Joachim Hoitz, Kommandeur BwKrHs Hamburg)

In den Themenblöcken „Aus- und Fortbildung, Übungen“ und „Bevölkerung als Schutzgut Nr.1“ kamen die Referenten (Ulrich Cronenberg, Referatsleiter BBK und Albrecht Broemme, Präsident THW) zu der Ansicht: Der Bereich Ausbildung funktioniert in Deutschland gut, es wurde allgemeine Zufriedenheit damit konstatiert. Die Achillesferse ist leider die mangelnde praktische Übung beim Zusammenspiel aller Beteiligten, insbesondere auf der Führungsebene.

Unbenommen bleibt allen Beteiligten die lebenslange Fortbildungspflicht – lebenslanges Lernen im Katastrophenschutz ist die Devise eines Fachmannes, der das immer praktiziert hat: Abrecht Broemme hielt einen klugen und launigen Vortrag zu diesem Thema.

Warnung und Information

Das Thema Warnung ist in Bewegung, hier gibt es neue unkonventionelle Ansätze: Ungewöhnliche Kanäle wie z. B. Reklametafeln in Städten zur Bevölkerungswarnung könnten eingesetzt werden oder eine Handy-App, die von der Polizei betrieben wird. In Brandenburg existiert sie bereits und wurde auch länderübergreifend angedacht. Leider entschieden sich die Verantwortlichen letztendlich dagegen. (Andreas Marquardt, Polizeirat Hamburg) Wie sagte einer der Referenten so schön? „Wer den Föderalismus will, muss ihn auch aushalten.“

Interessant die Meinung, dass selbst bei erfolgreicher flächendeckender Warnung im Krisen- oder Katastrophenfall eine notwendige Beeinflussung der Bevölkerung nicht garantiert werden könne: „Die Bevölkerung ist augenblicklich weder hinreichend aufgeklärt noch vorbereitet auf große Krisen. Deshalb muss damit gerechnet werden, dass entsprechende Warnungen von vielen nicht ausreichend beachtet oder häufig nicht geglaubt werden.“ (Hendrik Roggenburg, BBK)

Wie ist die Lage in anderen Ländern? Verdienstvollerweise gab es Einblicke in den Bevölkerungsschutz in der Schweiz (Christoph Flury, Stellvertr. Direktor d. Bundesamtes f. Bevölkerungsschutz d. Schweiz), Österreichs (MinR Mag. Robert Stocker, Abteilungsleiter SKKM im österr. BM.I) und Japans (Dr. Alexander Witzke, Kulturwissenschaftler an der Rhein. Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn) sowie eine Einschätzung Deutschlands durch Ursula Fuchs, Referatsleiterin BBK.

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Um die Resilienz der schweizerischen Bevölkerung scheint es nicht grundsätzlich besser bestellt zu sein als in Deutschland. 70 % geben dort an, über keinen Lebensmittelvorrat für Notlagen zu verfügen, mit einer Versorgungskrise rechnen ca. 80 % nicht. Sollte sie doch eintreten, wird mehrheitlich Hilfe vom Staat erwartet. Die Vorbereitung der verantwortlichen Stellen und Behörden ist jedoch schweizerisch gründlich und weit fortgeschritten. Eine interessante Idee ist beispielsweise die flächendeckende Einrichtung von öffentlichen Notfallpunkten, die auch als solche gekennzeichnet sind, wo man sich im Krisenfall versammeln und informieren kann.

Auch für Österreich gibt es keinen Anlass, unbesorgt zu sein. Das Risikobewusstsein hinsichtlich möglicher Katastrophen ist nach Einschätzung des Referenten auf dem Stand nach der Beendigung des kalten Krieges stehen geblieben, der durchschnittliche Österreicher befürchtet keine großen Krisen. Österreich verfügt über keine Institution, die dem BBK oder dem schweizerischen Pendant vergleichbar wäre. Bevölkerungsschutz ist Ländersache, die Lenkung der Maßnahmen erfolgt aus dem Innenministerium. Sehr positiv muss hervorgehoben werden, dass in Österreich der Staat sein Sirenennetz seit dem Zweiten Weltkrieg immer beibehalten und sogar mit einer Digitalisierung weiterentwickelt hat.

Daraus resultieren ein weit verbreitetes stark ausgeprägtes Bewusstsein für Krisenprävention und die entsprechend gut angepasste Infrastruktur. Es existiert ein engmaschiges Sirenennetz mit Lautsprechern. Im Katastrophenfall stoppen landesweit alle Eisenbahnen automatisch, alle Radio- und TV-Programme werden umgehend für Durchsagen unterbrochen. Die Vorbereitung des Einzelnen auf Notfälle beginnt bereits in Kindergarten und Grundschule. In allen Unternehmen, Behörden und öffentlichen Gebäuden liegen Notfallrucksäcke bereit. Die Krise scheint immer gegenwärtig zu sein – daraus resultiert vielleicht der einzige Nachteil des japanischen Systems: Es führt zu einer gewissen Abstumpfung, da sich die Bürger Tag für Tag damit auseinandersetzen müssen.

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Eine Bilanz der deutschen Situation zog Ursula Fuchs. Voraussetzung für Zivilschutz ist in Deutschland per definitionem ein möglichst ausgeprägter Selbstschutz der Bürger. Die Behörden sollen diese Selbstschutzmaßnahmen lediglich weitgehend ergänzen. Der Haken dabei ist, dass Bürger-Selbstschutz freiwillig stattfindet, so eben nicht kontrolliert werden kann und in Wirklichkeit oft gar nicht stattfindet. Mit der Wiedervereinigung wurden zudem viele präventive staatliche Maßnahmen wir z. B. ein funktionierendes Sirenennetz, Schutzräume, staatl. Reserven etc. als „Friedensdividende“ eingespart. Das schwächte nicht nur die Krisen-Infrastruktur, sondern setzte auch in der Gesamtbevölkerung entsprechende Signale nach dem Motto: „Nun ist alles gut, große Bedrohungen gibt es nicht mehr.“

Aber ein Umdenken hat bei Experten und Verantwortlichen längst eingesetzt, das sich auch in neuen unkonventionellen Ansätzen niederschlägt. Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Kat-Leuchttürme“ der Berliner Feuerwehr, präsentiert von Frieder Kircher (Ltd. Branddirektor). Ausgehend von der Erfahrung, dass ein weit verbreitetes Informationsdefizit die erste Folge eines Blackouts ist, sollen sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme Anlaufstellen für die Bevölkerung in Krisensituationen sein. Das können z. B. markante Gebäude sein, die dafür mit Notstrom versorgt werden und als Sammel- und Informationsstellen dienen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Die zweite CP-Fachtagung zum Thema KZV wurde am zweiten Konferenztag durch Moderator Benno Fritzen beendet, der kompetent und kurzweilig durch die Veranstaltung geführt hatte, und alle waren sich einig: Keinesfalls darf man dieses immer wichtiger werdende Thema aus den Augen verlieren. Fortsetzung folgt – eine dritte Fachtagung für den 30.01.2020 - 31.01.2020 geplant.

Hier finden Sie die Veranstaltungsseite der CP-Konferenz



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