Innenminister spricht im Plenum des Hessischen Landtags zum Entschließungsantrag

„Ich begrüße sehr, dass der hessische Brand- und Katastrophenschutz fraktionsübergreifend breite Unterstützung erfährt. Der Brand- und Katastrophenschutz ist in Hessen vorbildlich aufgestellt. Die rund 80.000 ehrenamtlichen Frauen und Männer leisten jeden Tag, rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Herausragendes. Sei es bei Bränden, Unwetterkatastrophen oder Stromausfällen - sie sind da, um den Menschen in Not zu helfen. 

 Ich habe seit Beginn meiner Amtszeit in den vergangenen zehn Monaten durch etliche Besuche bei Feuerwehren und bei Einheiten des Katastrophenschutzes selbst einen ausgezeichneten Eindruck von ihrer großen Leistungsfähigkeit gewinnen können. In den Gesprächen sind mir hochmotivierte Frauen und Männer begegnet, die mit Herzblut und tiefer Überzeugung Retter und Helfer sind. Deshalb hat es die Brandschützerinnen und Brandschützer der Feuerwehr Stadtallendorf besonders hart getroffen, als ihre Feuerwehrhalle und der Fuhrpark durch einen Brand komplett zerstört wurden. Vergangenen Woche wurde mir während eines persönlichen Besuchs geschildert, dass die Feuerwehren aus dem Umkreis sofort ihre Unterstützung angeboten haben, um den Grundschutz aufrechtzuerhalten. Auch hier haben die Feuerwehren solidarisch gehandelt und in schwierigen Situationen angepackt. Besonders beeindruckt haben mich auch die Einsätze nach dem Starkregenereignis Anfang August im nördlichen Landkreis Kassel und die länderübergreifende Hilfsaktion Anfang Juni bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern. Diese Ereignisse zeigen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den hessischen Brand- und Katastrophenschutz verlassen können. 

Damit das auch so bleibt, investiert Hessen in den Brand- und Katastrophenschutz. In diesem Jahr geben wir Rekordmittel in Höhe von 47 Millionen Euro für den Brandschutz aus. Das ist unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen auch ein Kraftakt, aber auch erforderlich, um möglichst viele Kommunen zu unterstützen. Auch in den Katastrophenschutz haben wir in den vergangenen Jahren mehr als 80 Millionen Euro in die Ausstattung investiert: Die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz konnte so seit 2008 von 278 auf mehr als 800 fast verdreifacht werden. Unsere neueste Errungenschaft sind 26 Gerätewagen-Logistik Katastrophenschutz inklusive verschiedener Module für unterschiedliche Einsatzgebiete, die wir in der kommenden Woche offiziell in den Dienst stellen werden. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt wird ein solches Fahrzeug erhalten. Das Investitionsvolumen des Landes für diese Maßnahme liegt allein hier bei insgesamt 21 Millionen Euro – die Fahrzeuge stellen somit die größte Einzelbeschaffungsmaßnahme in der Geschichte des hessischen Katastrophenschutzes dar.“

„Im vergangenen Jahr waren über 5.200 Einsatzkräfte Opfer einer Straftat. Das ist ein trauriger Höchststand. Wir als Landesregierung haben angesichts dieser erschreckenden Zahlen ein Paket für mehr Respekt und Anerkennung unserer Einsatzkräfte geschnürt. Darin sind unterschiedliche Maßnahmen enthalten: Die Erhöhung der Polizeizulage um 22 Prozent auf 160 Euro ist ein Punkt, der mit dem heutigen Tag im Hessischen Landtag beschlossen wurde. Damit erhalten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ab Januar 2025 eine erhöhte Polizeizulage. Zudem setze ich mich weiter dafür ein, dass das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate erhöht wird. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. 

Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir die Verwerflichkeit dieser Taten in der Bestrafung zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung. Wir wollen zudem die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Das Respekt-Paket ist ein Baustein, um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Genauso wichtig ist aber die Gesellschaft. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Respekt und Anerkennung für ihre Einsätze zeigen. Denn: Einsatz verdient Respekt“, so der Minister abschließend.