Erhöhung der Frequenznutzungsgebühren für 5G-Campusnetze schadet der deutschen Wirtschaft

Der PMeV – Netzwerk sichere Kommunikation warnt vor dem Bestreben des Bundesfinanz-ministeriums, die Gebühren für die Nutzung der für 5G und andere mobile Funkstandards reservierten Frequenzen für lokale sogenannte Campusnetze in die Höhe zu treiben. Das Ministerium drängt darauf, die Nutzungsgebühren auf das Fünffache des von der Bundesnetz-agentur (BNetzA) vorgesehenen Betrags zu erhöhen.

„Der Aufbau von lokalen Netzen ist ein Meilenstein zur Beschleunigung der Digitalisierung der deutschen Wirtschaft – insbesondere auch des Mittelstandes. 5G-Campusnetze ermöglichen innovative Entwicklungen in vielen Branchen. Die Intervention des Bundesfinanzministeriums zugunsten einer massiven Gebührenerhöhung stellt eine ernsthafte Gefahr für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dar“, erklärt PMeV-Vorsitzender Bernhard Klinger. Dies gelte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über die Finanzkraft großer Konzerne verfügen.

Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit stehen auf dem Spiel

Die BNetzA plant, den Frequenzbereich 3,7 GHz bis 3.8 GHz technologie- und dienstneutral für lokale Anwendungen zuzuteilen. Deshalb hatte sie diesen Frequenzbereich von der Versteigerung künftiger 5G-Frequenzen ausgeschlossen. Zielsetzung der BNetzA ist es, der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Kommunen sowie Land- und Forstwirtschaft das Potenzial der kommenden Mobilfunkgeneration 5G so schnell wie möglich zugänglich zu machen. Diese Anwendergruppen könnten eigene Netze realisieren – unabhängig vom Aufbau der 5G-Netze der großen Netzbetreiber. Besonders Unternehmen im ländlichen Raum würden davon profitieren.

„Die schnelle Verfügbarkeit von Frequenzen für lokale 5G Campus-Lösungen ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Dies gilt umso mehr, als Deutschland bei der Digitalisierung Aufholbedarf gegenüber anderen Industrienationen hat. Daher geht vom Begehren des Bundesfinanzministeriums ein ökonomisch kontraproduktives Signal aus“, so Bernhard Klinger. „Es ist zu hoffen“, appelliert der PMeV-Vorsitzende, „dass schnell eine sachdienliche Lösung gefunden wird und sich der Vorschlag der Bundesnetzagentur durchsetzt.“

Über den PMeV – NETZWERK SICHERE KOMMUNIKATION

Der PMeV ist ein Netzwerk von Experten für einsatz- und sicherheitskritische Kommunikationslösungen im mobilen professionellen Einsatz. Seine Mitglieder sind Hersteller, System- und Applikationshäuser, Netzbetreiber, Anwender, Berater sowie darüber hinaus weitere Fachleute und Experten. Ziel des PMeV ist es, den PMR-Markt in Deutschland weiter zu entwickeln. Er stellt die Bedeutung von PMR-Lösungen für Wirtschaft und Volkswirtschaft dar und beeinflusst die politisch-regulatorischen Rahmenbedingungen für den Einsatz Professioneller Mobilfunklösungen. Als führender Kompetenzträger in Sachen PMR in Deutschland bietet er zu diesem Zweck ein Forum für einen neutralen, herstellerunabhängigen und partnerschaftlichen Dialog mit den Marktpartnern, der Politik sowie den Behörden und Institutionen. 

Der PMeV bietet Herstellern, Anwendern und Bedarfsträgern zudem eine neutrale Dialogplattform zur Bewertung von Technologien und zur Erörterung von Chancen und Risiken technischer Lösungen und Konzepte. Der PMeV fördert Standards und wirkt an deren Weiterentwicklung im Sinne der Anforderungen des deutschen Marktes aktiv mit.