Beim Bevölkerungsschutz muss die Gesellschaft als Ganzes zusammenwirken

Ralph Tiesler ist seit fünf Monaten Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Er versucht mit dem BBK eine aktivere Rolle in der Bund-Länder-Kommunikation einzunehmen und das BBK in der Bevölkerung bekannter zu machen. Im Interview mit CRISIS PREVENTION (CP) erläutert Tiesler, welche Bedeutung das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) und die Neuausrichtung des BBK haben, wie er die Herausforderungen für das Krisenmanagement in Deutschland meistern will, um besser für den Zivilschutz gewappnet zu sein und welche Schwerpunkte er setzen will.

Crisis Prevention: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unser Interview nehmen. Ihre ersten 100 Tage sind vorüber. Glauben Sie, dass das BBK in der Bevölkerung bekannt genug ist?

Ralph Tiesler: Nein. Ich glaube, dass es da noch Handlungsbedarf gibt. Wenn wir die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wollen, müssen wir und der Bevölkerungsschutz allgemein bekannter werden. Ab 2023 soll es z. B. einmal jährlich einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag geben, um die Bevölkerung stärker für den Katastrophen- und Zivilschutz zu sensibilisieren.

CP: Es ist vielen Lesern klar, ich will trotzdem nochmal fragen: wer gehört zu den strategisch wichtigsten Akteuren des BBK im Katastropheneinsatz? Wer muss verlässlich da sein und mit Ihnen arbeiten?

RT: Also, die wichtigste Botschaft vorweg: Das BBK hat keine eigenen operativen Kräfte. Wir sind eine Verwaltungsbehörde, wenn man es genau nimmt. Das heißt, die operative Verantwortung liegt bei den Hilfsorganisationen und anderen zuständigen Behörden und Ämtern jeweils auf Landesebene. Wir haben aber trotzdem Elemente, die wichtig sind für die Zusammenarbeit mit den Partnern, wie das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) oder das bei uns angesiedelte GeKoB.

Bei allem, was wir tun, steht der integrative Ansatz im Vordergrund - immer partnerschaftlich mit vielen anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, die im Kern dann auch zuständig sind. Das sind die Hilfsorganisationen, die Länder, die Kommunen, aber natürlich auch die Feuerwehren, das THW und die Bundeswehr. Die Bundeswehr ist ein Partner, wenn es um die zivilmilitärische Zusammenarbeit geht - ein Thema, das uns jüngst wieder mehr beschäftigt.

Aber es gehört am Ende auch dazu, dass wir mit Wissenschaft, Politik und Unternehmen zusammenarbeiten. Besonders in Zeiten von Sabotage und Cybersicherheit müssen unsere kritischen Infrastrukturen geschützt werden. Damit das möglich ist, müssen diese Partner mit an den Tisch, denn sie liefern große Beiträge, damit wir gemeinsam die Bevölkerung schützen können.

CP: Sie sind bekannt als erfahrener Krisenmanager mit weitreichender Expertise auf dem Gebiet der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?

RT: Der Blick auf die Ereignisse, wie z. B. die Flutkatastrophe ganz in unserer Nähe an der Ahr, macht deutlich, dass wir insgesamt für den Bevölkerungsschutz einen Neustart brauchen.

Wir müssen besser vorbereitet sein und rechtzeitiger warnen, um damit Leben zu retten. Wir müssen die Abläufe, unsere Kapazitäten und Ressourcen kritisch hinterfragen, neu priorisieren, dabei unsere eigenen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken ausloten und für künftige Krisen besser analysieren und bewerten. Außerdem müssen wir die Bevölkerung besser befähigen, Kompetenz im Umgang mit krisenhaften Situationen zu erwerben, um besser durch eine krisenhafte Situation zu kommen. So wollen wir gegen das Gefühl der Überwältigung und Ohnmacht, das eine Krise auslösen kann, gegensteuern.

CP: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um diesen Neustart zu schaffen?

RT: Bund und Länder haben in diesem Jahr das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) beim BBK gegründet. Hier verzahnen wir die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz eng miteinander. Wir werden uns alle an einen Tisch setzen und einen integrativen Blick auf den Katastrophen- und Zivilschutz unter Beteiligung aller Akteure werfen. Ziel ist ein neues 360 Grad-Lagebild des gemeinsamen Kompetenzzentrums.

Aus meiner Zeit als Vizepräsident des BBKs weiß ich, wie wichtig dafür die enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene, den Hilfsorganisationen, Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, der Wirtschaft und der Wissenschaft ist.

CP: Was hat oberste Priorität für Sie?

RT: Die Bevölkerung mitzunehmen bei dem, was wir tun. Unsere Vorsorgemaßnahmen, die wir treffen, müssen ganz gezielt für die Bevölkerung in Deutschland wirken. Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass der Staat sich um sie kümmert und handlungsfähig ist.

Gleichzeitig müssen wir den Menschen das Gefühl vermitteln, nicht nur Vertrauen in den Staat und sein Handeln zu haben, sondern auch das Vertrauen in die eigenen Kompetenzen zu stärken. Es geht nicht nur darum, dass der Staat den Bürgern hilft, sondern dass wir insgesamt als Gesellschaft mit Krisensituationen besser umgehen können.

Wir wollen das Thema Bevölkerungsschutz in der gesellschaftlichen Wahrnehmung, aber auch in der politischen Wahrnehmung festigen. Die kaskadierenden Effekte der verschiedenen Krisensituationen, die z.T. gleichzeitig passieren, zeigen auf, dass wir das Thema viel pointierter und akzentuierter wahrnehmen und da natürlich auch handeln müssen.

CP: Wie könnte das aussehen?

RT: Eine konkrete Maßnahme ist z.B. der Bundesweite Warntag, mit dem wir für das Thema Warnung sensibilisieren wollen.

Ein weiteres Beispiel ist die Bevorratungsfrage. Ich glaube, dass z.B. ein Notvorrat ein Stück Selbstwirksamkeit vermittelt. Da geht es gar nicht so sehr darum, dass jeder sich umfassend an unsere Checklisten hält, sondern es geht darum, dass jeder selbst etwas tut. Dadurch wird das Gefühl vermittelt, dass man an der Stelle aktiv und eben nicht ausgeliefert ist, und vor allem wird damit natürlich auch noch mal adressiert, dass wir insgesamt als Gesellschaft handlungsfähig sind.

Wir haben Lehren aus den jüngsten Erfahrungen gezogen. Unsere ersten Schritte sind ein guter Start, um vielleicht auch mit dem Bevölkerungsschutz in eine neue Zeit zu kommen.

CP: Was ist Ihnen besonders wichtig?

RT: Das ist der Dialog mit der Bevölkerung.

Wir sind inzwischen mit unseren Empfehlungen präsent. Wir stehen aber auch für spezielle Fragen zur Verfügung. Das heißt, es ist nicht einfach so, dass wir per Lautsprecher eine Sache ausstoßen, sondern wir bieten auch die Möglichkeit an, mit uns in Kontakt zu gehen. Das ist auch etwas, das in der Kommunikation mit der Bevölkerung wichtig ist. Wir müssen miteinander zu tun haben. Wir müssen miteinander reden und das nicht einseitig.

CP: Wie können Sie das schaffen?

RT: Das ist eine Aufgabe für das Hilfeleistungssystem insgesamt. Deswegen wollen wir mit den Hilfsorganisationen, die ja vor Ort vernetzt und aktiv sind, gemeinsam einen Weg beschreiten, wie man mit den Menschen reden kann. Die Hilfsorganisationen und die Feuerwehren sind wichtige Multi­plikatoren, um in den Austausch mit der Bevölkerung zu treten.

Aus diesem Grunde habe ich vor kurzem mit dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) und der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V. (vfdb) eine Vereinbarung getroffen, dass zukünftig im Rahmen der Brandschutzerziehung auch Selbstschutzinhalte vermittelt werden. Mit den Hilfsorganisationen vermitteln wir Selbstschutzinhalte bereits seit geraumer Zeit über die Erste-Hilfe-Ausbildung. Wir nehmen das Thema Kommunikation mit der Bevölkerung sehr ernst und wollen den Dialog miteinander stärken.

CP: Kommen wir zu der Frage der Finanzen. Wie gehen Sie damit um, dass im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2023 die finanziellen Mittel gekürzt werden sollen? Ist da noch Spielraum oder Diskussionsmöglichkeit?

RT: Im Grunde genommen werden die Mittel im Vergleich zu 2019 gar nicht gekürzt. Wir haben in diesem Jahr 40 Millionen mehr bekommen gegenüber dem letzten regulären Haushalt 2019. Ich finde, das ist erst einmal ein positives Signal, das uns bei zusätzlichem Personal hilft, 2023 die Maßnahmen, die wir im Neustart angedacht haben, ein gutes Stück weiter voranzubringen - z.B. bei der Warnung, in der Ausbildung oder der Ausstattung. Es reicht aber trotzdem nicht aus.

CP: Was konkret meinen Sie?

RT: Wir brauchen in den nächsten Jahren stetig mehr Geld, denn die Dinge, die sich Bund und Länder versprochen haben und die sie gemeinsam vorantreiben wollen, kosten viel Geld. Ich finde, das ist gut investiertes Geld, da es in den Schutz der Bevölkerung investiert wird.

Mit den Haushaltsmitteln, die wir jetzt bekommen haben, ist ein guter Anfang gemacht. Meinen herzlichen Dank auch an das Parlament dafür, aber es reicht nicht aus. Wir müssen in den nächsten Jahren nachlegen.

CP: Noch einmal zurück zum Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB): Was ist der Vorteil des GeKoB mit Sitz am BBK?

RT: Durch die Bildung des GeKoB haben wir die weiten Wege und das sporadische zusammentreffen der Vergangenheit überwunden. Einen großen Mehrwert bringen neben den kurzen Wegen die ständige Präsenz und das „an einem Tisch Zusammensitzen“.

Der Stab mit seinen Mitarbeitern sitzt beim BBK in Bonn. So können wir Lageentwicklungen relativ schnell erkennen. GeKoB und Lagezentrum im BBK arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen. Wir im BBK sehen uns als Gast- und Impulsgeber. So können wir frühzeitig Konzepte entwickeln und Empfehlungen an die zuständigen Stellen geben.

CP: Wie weit sind Sie mit der personellen Besetzung des GeKoB?

RT: Zwölf Vertreter aus Bundeseinrichtungen wie Bundespolizei, Bundeswehr, THW und BBK haben ihre Büros im GeKoB bereits bezogen. Weitere Behörden haben sich angekündigt. In den Ländern werden die Stellen für das GeKoB gerade besetzt. Bis Anfang 2023 sollen sieben Vertreter aus den Ländern vor Ort in Bonn sein, im Laufe des Jahres weitere dazukommen. Das heißt, einzelne Vertreter der Länder vertreten andere erst einmal mit, was ein bewährtes System ist. Der Aufbau von Personal, Struktur, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Prozesse geht gerade sehr schnell und ich bin ganz optimistisch, dass wir das in den nächsten Monaten alles zeigen können.

Mit dem GeKoB wollen wir „vor die Lage kommen“, ein Frühwarnsystem aufbauen. Das heißt, einen Blick für sich abzeichnende Lageentwicklungen zu bekommen.

Das war eine ganz wesentliche Erkenntnis aus der Flutkatastrophe an der Ahr. Hätten wir früher gesehen, was auf uns zukommt und wären in dem Moment handlungsfähig gewesen, dann wäre es vielleicht für viele Betroffene glimpflicher abgegangen und vor allem hätten wir Menschenleben retten können.

Das GeKoB ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, wenn es am Ende darum geht, Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, mit Nachdruck arbeiten zu können und Handlungen abzuleiten. Als alleiniges Instrument reicht es für die Frühwarnung jedoch nicht aus.

An diesem Punkt möchte ich erwähnen, wie wichtig das Thema Ehrenamt in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist und auch dessen Wertschätzung. Wenn wir unsere vielen Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland nicht hätten, würde das Hilfeleistungssystem nicht funktionieren.

Aus diesem Grunde müssen wir hier eine Hilfegleichstellung zwischen den verschiedenen ehrenamtlichen Akteuren herstellen. Die Politik gibt sich gemeinsam mit uns Mühe, gesetzliche Regelungen für soziale Gleichstellung im Krankheitsfall, Freistellung durch den Arbeitgeber etc. zu finden, die für alle Helfer gleich sind. Das ist ein sehr wichtiges, aber kein triviales Thema, weil es auch wieder auf Bund und Länder zusammen ankommt. Das ist Länderrecht und nicht Bundesrecht, was bedeutet, dass 16 an einen Tisch kommen und gemeinsam handeln müssen. Das ist in Deutschland immer ein Prozess, der ein bisschen dauert.

CP: Wie ist Ihr Konzept, um die Resilienz der Bevölkerung zu stärken?

RT: Mit gemeinsamen Aktionen wie z. B. dem geplanten Bevölkerungsschutztag, wollen wir Handlungsempfehlungen anbieten, mit denen die Menschen lernen, den Umgang mit Krisen besser zu meistern und der Bevölkerung die Möglichkeiten bieten, die eigene Kompetenz zu entwickeln und zu stärken.

Resilienz ist nicht eine Aufgabe eines Akteurs, sondern es ist eine Aufgabe aller Akteure. Das können wir nur mit den Hilfsorganisationen und anderen Partnern der Zivilgesellschaft gemeinsam schaffen. Die Resilienz-Strategie verfolgt den Ansatz, die Bevölkerung als einen handelnden Akteur wahrzunehmen.

Ich glaube, dass diese neue Sichtweise auf Resilienz, die nicht nur Bevölkerung, sondern beispielsweise auch kritische Infrastrukturen adressiert, genau diesem integrativen Ansatz, den ich immer wieder wiederhole, gerecht wird.

Bevölkerungsschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Alle Akteure müssen miteinander arbeiten. Es geht nicht nur um einen Akteur oder einen Sektor in der kritischen Infrastruktur, sondern es geht immer darum, dass wir alle als Gesellschaft zusammenwirken müssen und jeder einen Beitrag leisten kann, der am Ende des Tages damit sicherstellt, dass diese Gesellschaft insgesamt funktionieren kann.

Insofern sehen wir uns auch immer ein bisschen als eine Einrichtung, die moderiert, die immer wieder wachrüttelt, die immer wieder aufzeigt, wo noch Handlungsbedarfe sind und gleichzeitig aber Angebote macht, wie man sich anpassen und eigene Stärke entwickeln kann.

CP: Wenn Sie sich jetzt vorstellen, wie das BBK in fünf Jahren aussehen könnte, ein perfektes BBK sozusagen, welche Punkte fallen Ihnen dann ein?

RT: Ich wünsche mir, dass wir in fünf Jahren mit den Mitteln, die uns jetzt zur Verfügung stehen, das erreicht haben, was wir im Neustartprogramm auch angedacht haben. Das heißt, dass wir die Menschen früher warnen können, dass es uns gelingt, mit dem Thema Vorsorge viel stärker in das Bewusstsein der Menschen einzudringen und es viel selbstverständlicher ist, Selbstschutz und Selbsthilfe zu betreiben, nicht mehr angstgeleitet, sondern selbstverständlich. Ich wünsche mir, dass der Dialog, den wir mit den Akteuren angefangen haben, dann noch viel intensiver ist und es uns gelingt, alle Akteure auch regelmäßig an einen Tisch zu bekommen, um über gemeinsame Strategien in dem Kontext zu beraten und effektive Produkte dazu zu entwickeln.

Kurz gesagt, dass das BBK die Zusammenarbeit aller Akteure im Bevölkerungsschutz weiter fördert und vertieft. Wir brauchen außerdem eine bessere Risiko- und Krisenkommunikation gegenüber der Bevölkerung. Wir wollen die Bürger mit ihren Bedarfen und Bedürfnissen unterstützen. Dazu bedarf es eines Dialogs und eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit der Bevölkerung.

CP: Wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles Gute.