Im Dialog zu besserer Vorsorge im Bevölkerungsschutz

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss gestärkt werden. Zu einem Dialogforum, wie das gelingen kann, hatte das Deutsche Rote Kreuz Mecklenburg-Vorpommern eingeladen.

Ralph Tiesler, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK), hat als Stellvertreter des Bundes am DRK-Dialogforum teilgenommen.

Hinter dem Begriff Bevölkerungsschutz verbergen sich zum einen der Katastrophenschutz, der auf Länderebene verantwortet wird, und zum anderen der Zivilschutz unter der Führung des Bundes.

In den vergangenen Jahrzehnten spielte der Anteil des Zivilschutzes innerhalb des Bevölkerungsschutzes eine nur untergeordnete Rolle. Begriffe wie Krieg und Verteidigung waren seit dem Mauerfall kein Thema. Angesichts des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine ist es höchste Zeit, sich die Grundlagen der zivilen Verteidigung und des Zivilschutzes in Deutschland zu vergegenwärtigen und daraus zu folgern, wie eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes aussehen muss. Ralph Tiesler hatte dieses Thema beim Dialogforum zu seinem Schwerpunkt gemacht.

Die Grundlagen der zivilen Verteidigung

Präsident Ralph Tiesler erläuterte, dass die zivile Verteidigung in Deutschland ebenso wie die militärische Verteidigung ein Verfassungsauftrag und somit im Grundgesetz verankert ist. Neben den gesetzlichen Grundlagen des Zivilschutzes in den Artikeln 35, 73, 80a und 115ff. des Grundgesetzes bauen die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands auf den Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung von 1989 auf.

Als Aufgaben der zivilen Verteidigung sind dort die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, der Zivilschutz, die Sicherstellung der Versorgung und die Unterstützung der Streitkräfte genannt. Aufgaben, die der Bevölkerungsschutz laut BBK-Präsident Tiesler (wieder) neu übernehmen muss.

Zivilschutz auch Thema in den Ländern

Das BBK steht mit dieser Analyse hier nicht allein: Ralph Tiesler fasste in seinem Vortrag zusammen, welche Maßnahmen die „Ständige Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister und Innensenatorinnen und -senatoren der Länder“ - kurz Innenministerkonferenz - im vergangenen Jahr zum Thema Zivilschutz bereits beschlossen hat.

• Die Härtung Kritischer Infrastrukturen mit einem KRITIS-Dachgesetz
• Die Intensivierung der Arbeit an der Konzeption Zivile Verteidigung (kurz: KZV) durch eine Priorisierung der noch zu erstellenden Rahmenkonzepte innerhalb der KZV
• Die Gründung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (kurz: GeKoB)
• Die Anpassung der Ausstattungsanforderungen der Zivilschutz-Hubschrauber
• Die Durchführung der LÜKEX 2023 mit dem Szenario eines Cyberangriffs auf Staats- und Regierungsfunktionen
• Die Stärkung der Ausbildung in der Zivilen Verteidigung z.B. durch die Weiterentwicklung Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung
• Den Ausbau der Warnung der Bevölkerung durch die Einführung von Cell Broadcast und ein Sirenenförderprogramm
• Die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung, unter anderem durch die Unterstützung und Einbeziehung der Hilfsorganisationen und die Veranstaltung des ersten deutschlandweiten Tags des Bevölkerungsschutzes am 24. Juni in Potsdam
• Die Forderung an den Bund nach einer größeren finanziellen Beteiligung im Bevölkerungsschutz

Drei Mannschaftstransportwagen für MTF im Norden

Als sinnbildlich für die Vorsorge im Zivil- und Katastrophenschutz gilt häufig die technische Ausstattung der meist ehrenamtlichen Einsatzkräfte. So war sie ebenfalls Thema beim Dialogforum des DRK. Am Morgen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel im Beisein von BBK-Präsident Tiesler drei neue Mannschaftstransportwagen (kurz: MTW) Behandlung der Medizinischen Task Force (kurz: MTF) des Bundes übergeben an den Leiter der Medizinischen Taskforce in Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Killermann.

Die drei nun übergebenen MTW Behandlung sind Teil der Behandlungsbereitschaft der MTF. Sie transportieren wichtiges Personal zur Einsatzstelle, welches unter anderem für den reibungslosen Betrieb des Behandlungsplatzes verantwortlich ist. Die MTF stellen bundesländerübergreifende Hilfeleistung im Zivilschutzfall bei einem Massenanfall von Verletzten (kurz: MANV).

Gleichstellung von Einsatzkräften als Wertschätzung

Innenminister Christian Pegel sieht in moderner und zeitgemäßer Ausstattung auch eine Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen.

Andreas Wehnert, Teamleiter Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz im DRK-Generalsekretariat, nutzte das Forum, um in seinem Impuls für eine bundesweite Gleichstellung der Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen mit denen von Feuerwehren und THW zu werben.

Das sei eine Frage der Wertschätzung und auch notwendig, um Helfende zu motivieren, sich weiter ehrenamtlich in Hilfsorganisationen einzusetzen und da zu sein, wenn es darauf ankomme.