Sichere Energieversorgung – auch in Krisenzeiten

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die Bundesregierung arbeitet fortlaufend daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein wichtiger Schritt: die Modernisierung des Energiesicherungsgesetzes. 

Das Bundeskabinett hat am 25. April die Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften auf den Weg gebracht. Die Novelle des Gesetzes, das in seiner aktuellen Fassung seit der Ölkrise 1975 besteht, dient dazu, die Krisenvorsorge zu stärken und im Ernstfall schnell handlungsfähig zu sein. Der Bundestag beschloss die Novelle am 12. Mai. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung am 20. Mai zugestimmt. Am 22. Mai trat das Gesetz in Kraft.

Um flexibel auf den angespannten Gasmarkt reagieren zu können, brachte die Bundesregierung am 5. Juli weitere Gesetzesänderungen auf den Weg, denen der Bundestag am 7. Juli und der Bundesrat am 8. Juli zustimmten. Die Änderungen traten am 12. Juli in Kraft.

Kritische Infrastruktur muss Aufgaben erfüllen

Das Bundeswirtschaftsministerium erhält neue Befugnisse, wenn künftig die Gefahr besteht, dass Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. Unternehmen der kritischen Infrastruktur in der Energieversorgung können in solchen Fällen zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes geeignetes Mittel sieht die Gesetzesänderung auch die Möglichkeit einer Enteignung vor.

Stilllegung von Gasspeichern nur mit Genehmigung

Gasspeicher haben in der aktuellen Lage eine erhebliche Bedeutung, um eine stabile Energieversorgung zu sichern. Die Bundesregierung stellt die Stilllegung von Gasspeichern deshalb unter einen Genehmigungsvorbehalt. Die vorläufige oder endgültige Außerbetriebnahme von Gasspeicheranlagen, Teilen dieser Anlagen oder des Netzanschlusses muss die Bundesnetzagentur vorher genehmigen.

Digitale Plattform für Erdgas

Eine weitere Ergänzung: Mithilfe einer digitalen Plattform für Erdgas soll künftig die Gasversorgung auch im Krisenfall sichergestellt werden. In einer nationalen Notfalllage können Gasmengen in einem effizienten und digitalen Verfahren angeboten und zugeteilt werden.

Preisanpassungen möglich

Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass sich der Gasimport nach Deutschland erheblich reduziert, haben alle hiervon betroffenen Energieversorger entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. So wird verhindert, dass Importeure in eine finanzielle Schieflage geraten, die kaskadenartige Auswirkungen auf den gesamten Markt haben kann. Im Falle solcher Preisanpassungen haben Kundinnen und Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass an die Stelle dieses Preisanpassungsrechts eine sogenannte „saldierte Preisanpassung“ treten kann. Die Bundesregierung kann somit per Verordnung erwirken, dass die Kostenbelastung gleichmäßig auf die Gesamtheit der Gas-Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt wird.