Erfahrungsaustausch zu den Entwicklungen im Katastrophenschutz auf Ebene der Länder

Die Projektgruppe der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zur Schaffung einer zentralen behördlichen Struktur für den Katastrophenschutz in Berlin lud gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN e. V.) am 28. und 29. November 2023 nach Berlin zu einem Workshop ein. Herr Senatsdirigent Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, überbrachte in Vertretung für Frau Innensenatorin Iris Spranger Grußworte.

Innensenatorin Iris Spranger hatte im Dezember 2022 das Projekt initiiert. Herr Zuch blickte auf die Aufgaben für den nächsten Doppelhaushalt der Jahre 2024 und 2025: Ein wichtiges Anliegen, aus den Erfahrungen der Pandemie, wäre die Schaffung eines Rumpf- und Krisenstabes, der Berliner Behörden in Krisenlagen unterstützen kann. Um die Reaktionszeiten in einer Katastrophe zu verkürzen, müssten Strukturen und Standards zukünftig vereinheitlicht werden. Für die schnelle und effiziente Bereitstellung von Einsatz- und Hilfsmitteln werden funktionsfähige Katastrophenschutzlager benötigt. Seitens des DIN begrüßten die COO Herr Dr. Michael Stephan und Frau Dr. Bärbel Wernicke die Anwesenden und informierten über die nationalen, europäischen und internationalen Normungsaktivitäten bei DIN, speziell um den Sicherheitsbereich sowie über die Wirkungsweise von der Erstellung bis zur Anwendung von Normen und Standards.

In die Veranstaltung wurde durch den Leiter der Projektgruppe, Karsten Göwecke, eingeführt. Sehr gute Erfahrungen lagen aus dem Dialog mit den Akteuren im Bevölkerungsschutz in etlichen Bundesländern und im deutschsprachigen Ausland der letzten Monate vor. Der bisherige Austausch hatte gezeigt, dass man sich derzeit in allen Bundesländern mit sehr ähnlichen Themen beschäftigt und die zentralen Strukturen im Bevölkerungsschutz auf Ebene der oberen und obersten Katastrophenschutzbehörden weiterentwickelt werden.

Ziel der Veranstaltung war, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen und die Vorstellung von einzelnen konkreten Katastrophenschutzprojekten zu ermöglichen. Man konnte aus den Inhalten der Vorträge schnell erkennen, dass sich die meisten Bundesländer mit strukturellen Veränderungen innerhalb des Katastrophenschutzes beschäftigen, wobei die resiliente digitale Krisenkommunikation, die schnelle Verfügbarkeit von Lagebildern, die Verbesserung der zentralen Koordinations- und Führungsfähigkeit auf Landesebene, die Warnung der Bevölkerung, die Bereitstellung von Mangelressourcen, die Stärkung der operativen Fähigkeiten und auch konkrete Projekte wie die Einrichtung von „Katastrophenschutzleuchttürmen“ Schwerpunkte sind.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, betonte die Notwendigkeit solcher Veranstaltungsformate für den Bevölkerungsschutz. Die zunehmende Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland war ein weiterer Schwerpunkt seines Vortrages.

Albrecht Broemme, ehemaliger Landesbranddirektor der Berliner Feuerwehr und Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerkes, forderte die Anwesenden in seinem Impulsvortrag auf, föderale Aspekte bei dem Aufbau behördlicher Strukturen im Katastrophenschutz zu berücksichtigen. Aus seiner Sicht sei es beispielsweise wichtig, operative Ansprechstellen für das BBK in den Bundesländern zu schaffen.

Es folgten neben den Vorträgen der Vertreter der Bundesländer Impulsvorträge zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zur Normung und Standardisierung im Sicherheitsbereich. Aber auch das „Netzwerken“, also das Zusammenbringen von unterschiedlichen Akteuren, war ein Ziel dieser zweitägigen Veranstaltung.

Insgesamt nahmen Vertreter aus acht Bundesländern und weitere Akteure im Katastrophenschutz teil: Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, BBK, Deutsches Institut für Normung, Berliner Feuerwehr und Polizei Berlin.

Innerhalb den Arbeitsgruppen wurde sich eingehender mit den Themen Lagebild, Katastrophenschutzlager und mit der Abgrenzung ministerieller und operativer Aufgaben befasst. Zum Thema Lagebild wurden verschiedene Ansätze erarbeitet, beispielsweise welche Informationen benötigt der Anwender eines Lagebildes, oder für welche Akteure ist ein Lagebild von besonderer Bedeutung. Ein weiterer Punkt war es, eine Definition für ein Lagebild abzuleiten. Die Gruppe Katastrophenschutzlager beschäftigte sich mit den Fragen, welche Aufgaben ein Katastrophenschutzlager übernehmen soll und was für eine Rolle die Logistik dabei spielt. Weitere Schwerpunkte waren die örtliche Lage und der Lagerumfang. Die dritte Gruppe setzte sich mit dem Thema Abgrenzung ministerieller und operativer Aufgaben auseinander, mit den Schwerpunkten Argumente für und gegen eine Trennung oder Zusammenlegung zu erarbeiten.

Für die Beteiligten war die Veranstaltung besonders hilfreich, um einen Überblick zu bekommen, wie der Katastrophenschutz in den anderen Bundesländern umgesetzt wird. Erkenntnisreich waren die unterschiedlichen Planungs- und Realisierungsstände innerhalb der einzelnen Bundesländer. Auch der sehr große Unterschied hinsichtlich der laufenden und geplanten Investitionen war bemerkenswert. Alle Teilnehmenden wünschten sich eine Fortsetzung des Formates und hofften dabei auch Informationen aus den übrigen Bundesländern zu bekommen. Ein Netzwerk für die Zukunft!