Solidarität an der Elbe

Mit der zwischenstaatlichen „Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe“ (IKSE – gegründet am 8. Oktober 1990) und der länderübergreifenden „Flussgebietsgemeinschaft Elbe“ (FGG-Elbe – gegründet am 4. März 2004) gibt es bereits zwei Institutionen, die sich mit dem Thema Hochwasser im Einzugsbereich der Elbe befassen. Nur für die unmittelbar von der Katastrophe betroffenen Kommunen entlang des Flusses gab es lange keine institutionelle Zusammenarbeit.

Mit der Gründung der „Hochwasserpartnerschaft Elbe“ im Jahre 2009 sollte sich das ändern: Vom Stauwehr der Elbe bei Geesthacht in Schleswig-Holstein bis zu den Gemeinden in der Tschechischen Republik gibt es nun ein kommunales Sprachrohr in allen Fragen des Hochwasserschutzes und der Hochwasserbewältigung.

Hochwasserpartnerschaft Elbe

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben die Städte und Gemeinden an der Elbe enger zusammenrücken lassen. Mit zunächst 13 Kommunen wurde die Hochwasserpartnerschaft Elbe 2009 gegründet. Seit ihrer Gründung ist der Beigeordnete für Kommunales und Umwelt der Landeshauptstadt Magdeburg, Holger Platz, Vorsitzender der Partnerschaft. 

Die Stadt Lauenburg/Elbe führt seit dem Frühjahr 2012 die Geschäftsstelle. Bis heute sind zwischen Geesthacht und der Euroregion Elbe/Labe mit der Landeshauptstadt Dresden sowie vielen tschechischen Gemeinden über 70 Städte, Kreise, Wasser- und Bodenverbände und weitere Organisationen, die sich dem Thema Hochwasserschutz verschrieben haben, in der Partnerschaft organisiert.

Inzwischen ist die Partnerschaft NGO bei der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe und wird dort von Bürgermeister Jürgen Meyer der niedersächsischen Samtgemeinde Elbtalaue vertreten. Sowohl mit der Flussgebietsgemeinschaft Elbe als auch mit der Schwesterorganisation am Rhein, der „Hochwassernotgemeinschaft Rhein e. V.“, die bereits 1990 gegründet wurde, besteht ein reger fachlicher Austausch.

Themen- und Aufgabenspektrum

Die Themen in der Partnerschaft sind so vielfältig, wie das Aufgabenspektrum der Städte einmal so ist. Hinzu kommt, dass es nur wenige Großstädte unmittelbar an der Elbe gibt. Mit den Landeshauptstädten Dresden und Magdeburg sowie der Stadt Dessau-Roßlau sind die drei größten Städte schon benannt. Mancherorts sind die Kreisverwaltungen weit weg vom Fluss und häufig genug ist man in den Verwaltungen auf den Austausch mit Kollegen dringend angewiesen. Häufig fehlt es bei den kleinen Städten und Gemeinden auch am Sachverstand bei wasserwirtschaftlichen Fragestellungen, aber auch manchmal bei Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz sowie anderen erforderlichen Disziplinen.

Informationen und Abstimmungen sind so gerade für die Kleinstädte von immenser Bedeutung. Die kommunale Hochwasserpartnerschaft ist das geeignete Forum, um auch und gerade über administrative Kreis- und Ländergrenzen hinweg den Anspruch nach Informationen und Abstimmung zu befriedigen.

Maßnahmen zum Hochwasserschutz

Nach dem Hochwasserereignis im Jahre 2013 hat es einen kritischen Austausch zu den Hochwasservorhersagen gegeben. Die Partnerschaft hat einmütig bessere Vorhersagesysteme eingefordert, um vor Ort im Hochwasserfall auf Grundlage verbesserter und verlässlicher Daten sachgerechte Entscheidungen bis hin zu Evakuierungsmaßnahmen treffen zu können.

Seit 2003 hat sich viel Positives im staaten- und länderübergreifenden Vorgehen im Hochwasserfall getan. Nun gilt es, die in den Aktionsplänen „Hochwasser Elbe“ entwickelte gemeinsame Strategie auch umzusetzen. Prüfsteine für die Hochwasserpartnerschaft werden die jetzt anstehenden Maßnahmenentscheidungen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms sein. 

Unter Federführung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird derzeit an einem „Gesamtkonzept Elbe“ gearbeitet. Die Partnerschaft fordert das Thema Hochwasserschutz zu einem integralen Bestandteil des Gesamtkonzeptes zu machen. Die Mitarbeit der kommunalen Ebene muss sichergestellt werden, damit die Interessen der Betroffenen vor Ort unmittelbar einfließen können.

Zwei weitere Themen stehen zur Zeit auf der aktuellen Agenda und haben auch die diesjährige Mitgliederversammlung der Hochwasserpartnerschaft geprägt. Da ist zum einen die Bewirtschaftung der Talsperren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und deren Auswirkungen auf mögliche Hochwasserlagen elbabwärts. 

Zum anderen steht häufig genug die Auseinandersetzung zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz im Mittelpunkt der Diskussionen vor Ort. Die Partnerschaft bietet nun ein Forum das Thema einmal mit einem Vertreter der General­direktion Umwelt der Europäischen Kommission zu diskutieren.

Nicht zuletzt ist die Hochwasserpartnerschaft auch als erster Ansprechpartner für die Fachbehörden und Institutionen von Bedeutung zu sehen, die mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrahmenrichtlinie befasst sind. Es sind die kommunalen Vertreter, die sich vor Ort am besten auskennen und verhindern können, dass die Maßnahmenempfehlungen der Experten schon deshalb vor Ort auf Widerstand stoßen, weil sie nicht verstanden werden.

Auch das Werben für Eigenvorsorge bei den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern ist ein wichtiges Anliegen der Partnerschaft. Gleichwohl ist auch die Erwartung an Bund und Länder klar formuliert, für den Hochwasserschutz und die Hochwasserbewältigung ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Fazit

Natürlich ist die Hochwasserpartnerschaft Elbe die wichtigste Plattform für die vom Hochwasser bedrohten Kommunen – unabhängig davon, ob sie Träger des Hochwasserschutzes sind oder nicht. Bedeutend ist aber, dass sich die Landkreise, große und kleine Städte und Gemeinden in der Partnerschaft ausdrücklich zu ihrer Verpflichtung des solidarischen Handelns insbesondere unter Beachtung der Belange der Unterlieger entlang der Elbe bekennen: Solidarität an der Elbe soll und wird sowohl beim vorbeugenden Hochwasserschutz als auch im konkreten Hochwasserfall keine leere Worthülse sein.