Sichere Versorgung in der Krise

Die Lage auf den Energiemärkten ist nach wie vor angespannt. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass sich das Stromangebot erweitert, der Gasverbrauch sinkt und zudem zügig die erforderliche Flüssiggas-Infrastruktur zur Verfügung steht. Dafür hat das Kabinett Änderungen im Energierecht beschlossen. 

Die Bundesregierung bringt ein Bündel an verschiedenen Gesetzesänderungen auf den Weg – für eine sichere Energieversorgung in der Krise. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen.

Gas durch andere Brennstoffe ersetzen

Gas ist derzeit ein knappes und teures Gut. Deshalb ist es wichtig, andere Brennstoffe einzusetzen, um Gas einzusparen. Die Bundesregierung hat bereits einen Beschluss gefasst. damit Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen schnell und unkompliziert auf andere Energieträger umsteigen können. Neue Änderungen im Energiesicherungsgesetz sollen nun den Brennstoffwechsel weiter vereinfachen.

Mehr Strom dank Photovoltaik und Biogas

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anpassen, damit kurzfristig mehr Strom auf Basis von Photovoltaik und Biogas zur Verfügung steht. Unter anderem wird es mehr Ausschreibungen für den Bau von Solaranlagen geben, die ein zusätzliches Volumen von 1500 Megawatt Leistung erlauben.  

Für die Jahre 2022 und 2023 soll eine Sonderregelung für die EEG-Förderung von Biogasanlagen gelten. Ziel ist, in der Krise vorübergehend mehr Strom aus Biogas zu gewinnen.

Produktion von Windenergie steigern

Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz dienen dazu, dass mehr Windstrom an Land produziert werden kann. Betreiber von Windenergieanlagen können – befristet bis zum 31. März 2023 – Grenzwerte zum Schutz vor Lärm und Schattenschlag überschreiten. So sind sie in der Lage, vor allem zwischen 22 und 6 Uhr beziehungsweise in den Morgen- und Abendstunden mehr Strom zu erzeugen. Daneben sollen Änderungen zur Leistungssteigerung von Windenergieanlagen, wie z.B. Softwareupdates, schnell und unbürokratisch möglich sein.

Netze optimieren und ausbauen

Für die Versorgungssicherheit in Deutschland ist es wichtig, die nötige Infrastruktur auszubauen und zu optimieren – dazu gehören das Stromnetz und die bessere Anbindung von Offshore- und LNG-Anlagen. Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und weitere ergänzende Maßnahmen sollen dazu beitragen.

Kapazitäten für Flüssiggas-Import ausschöpfen

Auch das LNG-Beschleunigungsgesetz soll angepasst werden. Im Vordergrund steht hier, Verfahren zu erleichtern, sodass möglichst große Gasmengen an den Standorten Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Lubmin in diesem Winter eingespeist werden können. Die Bundesregierung will Deutschland unabhängig von russischen Energieimporten machen. Der Bezug von Flüssiggas aus alternativen Quellen leistet kurzfristig einen Beitrag dazu.