Miteinander Sicherheit schaffen

Wie können Hochwasserkatastrophen wie im Juli 2021 in Zukunft vermieden werden? Bund und Länder wollen ihre Kooperation beim Hochwasserschutz und -vorsorge angesichts zunehmender Risiken durch den Klimawandel intensivieren. Die Bundesregierung will eine neue Klimaanpassungsstrategie vorlegen und mehr in Vorsorge und Anpassung investieren. 

Technischer Hochwasserschutz allein kann keine absolute Sicherheit vor extremen Wetterereignissen gewährleisten. Um Hochwasserfolgen zu reduzieren und weitestgehend zu vermeiden, stellen Bund und Länder ein umfassendes Hochwasser-Risikomanagement in den Mittelpunkt.

Die Ereignisse vom Juli 2021 zeigen, mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns treffen können. Daher ist es wichtig, sich in allen Regionen künftig noch besser auf solche Extremwetter-Ereignisse einzustellen. Es gibt vor allem mehr Starkregen und mehr Trockenheit. Böden sind durch Bebauung, Verdichtung oder Austrocknung nicht in der Lage große Mengen Wasser in kurzer Zeit aufzunehmen. Die Überflutungsgefahr steigt dort, wo große Wassermassen in kurzer Zeit abfließen oder auflaufen, also in Hanglagen oder an Küstenorten.

Zuständig für den Hochwasserschutz sind die Länder. Die Bundesregierung wird sich daher über notwendige rechtliche Änderungen und die künftige finanzielle Unterstützung eng mit den Ländern abstimmen.

Sofortprogramm Klimaanpassung: Geld und Experten

Vielen Städten und Gemeinden fehlen die Zeit und Expertise für wirksame Klimavorsorge. Der Bund unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen 60 Millionen Euro und Fachleuten, um sich für Extremwetter oder Hitzeperioden besser zu wappnen. Das Sofortprogramm vom 24.3.2022 bildet den Auftakt für eine umfassende und vorsorgende Anpassungsstrategie.

Neue Klimaanpassungsstrategie für mehr Vorsorge

Eine zeitgemäße Klimapolitik baut auf zwei Säulen auf: Neben dem Vermeiden von Treibhausgasen ist besonders auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wichtig. Mit einer erneuerten Klimaanpassungsstrategie will die Bundesregiergung Vorsorge etwa durch Starkregenmanagement, Renaturierung und eine vorausschauenden Stadt- und Regionalplanung stärken.

Mit einem Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz sollen Seen, Flüsse renaturiert, Auen wieder angebunden und Moore wiedervernässt werden. Wenn sich Wasser wieder stärker in der Landschaft halten kann, wird lokalen Überschwemmungen bei Starkregenereignissen vorgebeugt.

Die deutsche Anpassungsstrategie setzt seit 2008 einen bundesweiten Handlungsrahmen, um Risiken für die Bevölkerung, die natürlichen Lebensräume und für die Volkswirtschaft vorzubeugen. In der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland haben Expertinnen und Experten, die im Behördennetzwerk „Klimawandel und Anpassung“ zusammenarbeiten, gut 100 Wirkungen des Klimawandels und deren Wechselwirkungen untersucht.

Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr genauer prognostizieren

Die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 hat gezeigt, dass die Akteure bessere Prognosen für Hochwasser und Überschwemmungen benötigen. Vor allem die Gemeinden brauchen genauere Daten über mögliche Starkregenereignisse. Daten müssen systematisch aufbereitet werden, etwa was bei welchen Regenmengen in einem bestimmten Flusstal passieren kann. Das Bundesforschungsministerium hat seine Extremwetterforschung für bessere Vorhersagen intensiviert.

Für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken sind einheitliche Standars erforderlich - ebenso für die Veröffentlichung von Gefahren- und Risikokarten. Die Karten sollen Fachleute zusammen mit den Ländern und Kommunen ausarbeiten.

Bei Hochwasser und Überflutungen liefert das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) aktuelle, satellitengestützte und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellte Lagekarten.

Was plant die Bundesregierung noch für besseren Hochwasserschutz?

Um Risiken zu minimieren, soll der Ausnahmekatalog für die Genehmigung von Bauvorhaben in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten überprüft und, wenn nötig, angepasst werden.
Die Bundesregierung plant Privathaushalte mit einer KfW-Förderung bei der privaten Hochwasser- und Starkregenvorsorge zu unterstützen.

Der Küsten- und Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei will der Bund die Länder und Kommunen finanziell stärken.

Der Bund will zudem Projekte zur Bodenentsiegelung und Versickerung von Regenwasser fördern.

2013 haben Bund und Länder nach den Hochwassern an Elbe und Donau ein Nationales Hochwasserschutzprogramm aufgelegt. Um die großen Flussgebiete von Donau, Elbe, Rhein, Weser und Oder gegen Hochwasser wappnen und viele Orte besser vor Überflutungen schützen, werden Überflutungsflächen erweitert, Deiche und Rückhaltebecken ertüchtigt. Die Maßnahmen sehen rund 20.000 Hektar Überflutungsfläche und rund 1.180 Millionen Kubikmeter Rückhalte- oder Speichervolumen vor, wenn alles umgesetzt ist. 

Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz

Der "Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz" (BRPH) vom September 2021 trifft erstmals bundesweite Regelungen zur Wasserwirtschaft, zum Hochwasserrisikomanagement, zur Entwicklung von Siedlungen und kritschen Infrastrukturen wie Verkehrs- und Energienetzen. Überflutungs- und Versickerungsflächen müssen gewonnen und freigehalten werden, und das Wasserrückhaltevermögen des Bodens verbessert werden

Die Länder können Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung ausweisen. In solchen Gebieten ist es wichtig das natürliche Wasserversickerungs- und -rückhaltevermögen zu erhalten oder zu verbessern, indem Böden entsiegelt werden oder geeignete Flächen aufgeforstet werden. Strengere Genehmigungs-, Bebauungs-, Nutzungs- und Ausgleichsauflagen sollen verhindern, dass Böden verdichtet und so das Entstehen von Hochwassern begünstigt werden.