Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes ist angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich gestiegen. Daher hat die Neuausrichtung und weitere Stärkung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hohe Priorität.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser beruft hierzu den erfahrenen Krisenmanager und früheren Vizepräsidenten des BBK, Ralph Tiesler, als neuen Präsidenten an die Spitze der Behörde. Er wird am 15. Juni 2022 sein Amt antreten und an diesem Tag durch die Ministerin vorgestellt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
"Wir müssen unser Land krisenfester machen. Ich freue mich sehr, dass ich mit Ralph Tiesler einen sehr erfahrenen Krisenmanager und Katastrophenschützer für die Spitze des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte. Die dringend notwendige Neuaufstellung und massive Stärkung des Bevölkerungsschutzes liegt damit in sehr guten Händen. Ralph Tiesler bringt hierfür alles mit. Jetzt geht es darum, mit aller Kraft die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuholen und dafür zu sorgen, dass wir künftig besser vor Krisen und Klimafolgen gewappnet sind. Dazu gehören moderne Warnsysteme, modulare Unterkünfte und Versorgung in Notsituationen und eine sehr enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern in dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum, das wir in dieser Woche bei der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister auf den Weg bringen werden."
Ralph Tiesler, künftiger Präsident des BBK: "Ich freue mich sehr darüber, die verantwortungsvolle Aufgabe als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in einer Zeit zu übernehmen, die große Anforderungen an das Bundesamt stellt, aber auch die Chance bietet, den Bevölkerungsschutz aktiv zu gestalten und zu verbessern. Aus meiner Zeit als Vizepräsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiß ich, wie wichtig die enge Abstimmung mit den Bundesländern dazu ist."
Ralph Tiesler ist seit 30 Jahren im Bundesdienst tätig, davon 24 Jahre im Bevölkerungsschutz. Der Jurist begann seine Laufbahn 1992 im Einsatzreferat des Technischen Hilfswerks. 1993 wurde er Mitglied des Disaster Assessment and Coordination Teams der Vereinten Nationen. Ab 1995 koordinierte er die Auslandseinsätze des THW. Seither ist er ununterbrochen in Führungsaufgaben tätig. 2002 übernahm er die Abteilungsleitung für Krisenmanagement im BBK und war verantwortlich u.a. für das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern bei großflächigen Gefahrenlagen. Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK. Von September 2015 an koordinierte er zunächst in München die Verteilung von Geflüchteten, die damals in großer Zahl nach Deutschland kamen, und übernahm im Anschluss die Leitung des Stabs zur Koordinierung der Flüchtlingsankunft im Bundesinnenministerium. Von Oktober 2016 bis Juni 2018 war er Vizepräsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Seit September 2018 ist er Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft. Mit seiner Rückkehr zum BBK schließt sich fachlich wie biografisch ein Kreis.
Aktuelle Prioritäten der gemeinsamen Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des BBK sind insbesondere:
- Die Bevölkerung besser warnen: Wir wollen die Fähigkeiten für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für die Menschen in Deutschland weiter verstärken.
- Die Bevölkerung besser schützen: Insbesondere zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Schutz) wollen wir die ergänzende Ausstattung der Länder für den Zivilschutz ausbauen.
- Die Bevölkerung besser versorgen: Hierfür werden die Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten ausgebaut.
- Die Bevölkerung besser informieren und einbinden: Wir müssen die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich in Krisensituationen wie Hochwassern oder Stromausfällen selbst schützen können.
Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel für das Technische Hilfswerk (THW) in Höhe von 544,48 Millionen Euro und 76 neue Stellen sowie für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Höhe von 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen im Haushalt des BMI zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs des Finanzvolumens von 26 Prozent beim THW und 13,5 Prozent beim BBK jeweils im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus sind für das THW und das BBK jeweils weitere rund 50 Millionen Euro aus dem veranschlagten Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen.
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